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„Ein solches Gesetz ist noch schlechter als gar keins“, erklärte HU-Landessprecher Jens Bertrams am Dienstag (13. März). Der Kritik der Datenschützer Rhein-Main (DDRM) und anderer Bürgerrechtsgruppen am Entwurf des neuen Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes schließt sich die Humanistische Union Hessen an.
Das Eintreten für Demokratie und Freiheitsrechte ist eine Kernaufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Darauf hat die Humanistische Union (HU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Dienstag (27. Februar) hingewiesen.
Kritik an der geplanten Verschärfung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes ist ein Schwerpunkt der HU-Arbeit für 2018. Bei ihrer Jahreshauptversammlung hat die Humanistische Union Marburg am Sonntag (14. Januar) ihre Arbeitsplanung abgestimmt.