Das Eintreten für Demokratie und Freiheitsrechte ist eine Kernaufgabe aller
Bürgerinnen und Bürger. Darauf hat die Humanistische Union (HU) nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Dienstag (27. Februar)
hingewiesen.
Das höchste Deutsche Gericht rügte eine Presseerklärung der
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Darin hatte die Ministerin
den Aufruf zu einer Demonstration der sogenannten „Alternative für
Deutschland“ (AfD) unter dem Titel „Rote Karte für Merkel“ mit dem Slogan
„Rote Karte für die AfD“ beantwortet. Das jedoch hätte sie nach Auffassung
der Karlsruher Richter nicht in ihrer amtlichen Funktion und deshalb auch
nicht auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
(BMBF) tun dürfen.
„Die Verfassungsrichter haben Recht, wenn sie parteipolitischen Aktivitäten
in Ministerien enge Grenzen setzen“, erklärte dazu der Marburger
HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Allerdings unterstützen wir die
Forderung von Johanna Wanka nach einer Roten Karte für die AfD
nachdrücklich. Alle Demokratinnen und Demokraten fordern wir auf, diesen
Slogan möglichst nach Kräften zu verbreiten.“
Die Notwendigkeit demokratischer Kritik an der AfD belegt nach Auffassung
der Humanistischen Union Marburg beispielsweise der Umgang mit der Fanfare
„AfD nee!“ des Marburger Musikers Jochen Schäfer. Auf dem Youtube-Kanal der
HU Marburg erntete der Komponist dafür hasserfüllte Kommentare mit übelsten
persönlichen Beleidigungen.
„Zahlreiche Äußerungen prominenter AfD-Politiker zeugen von
menschenverachtender und antidemokratischer Gesinnung sowie
geschichtsvergessenem Revisionismus“, erklärte Hanke. Dazu zählen Wolfgang
Gedeons Kritik an „Stolpersteinen“ und Björn Höckes Beschimpfung des
Holocaust-Mahnmals in Berlin als „Mahnmal der Schande“ ebenso wie die
Forderung aus den Reihen der AfD, die Ausländerbeauftragte der
Bundesregierung „schadlos in der Türkei“ zu „entsorgen“.
„Wir alle sollten der AfD die Rote Karte zeigen“, forderte Hanke.
„Demokratie lebt vom gemeinsamen Eintreten aller Bürgerinnen und Bürger für
Solidarität, Mitmenschlichkeit und die Freiheit des Glaubens, der
Lebensführung und der Presse.“
Leider habe die AfD durch stetiges Wiederholen frauenfeindlicher,
rassistischer und undemokratischer Positionen die Grenzen der Diskussion
schon weit nach rechts verschoben, beklagte Hanke. Ein Beispiel dafür sei
die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik am
rassistischen Vorgehen der Essener Tafel nun selbst Kritik beispielsweise
vom Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck einstecken müsse. „Wer
Bedürftigkeit allein am Besitz eines deutschen Passes festmacht, den kann
man letzlich nur als Rassisten bezeichnen“, stellte Hanke abschließend fest.
* pm: Humanistische Union Marburg