Politik 2017: Weiter nach rechts und in den Überwachungsstaat

Allenthalben machen sich Rechtspopulisten breit. Auch Marburg rückte mit einer neuen Rathauskoalition ein wenig weiter nach rechts.
2017 konnte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies seinen Neujahrsempfang erstmals im Erwin-Piscator-Haus (EPH) durchführen. Dabei hob er vor allem seine Sorge über die Präsidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hervor, die auch Auswirkungen auf Marburg haben könne.
Ende Januar brachte Spies den Haushalt 2017 in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) ein. Vor allem Sozial- und Kulturinitiativen mussten deutliche Einbußen hinnehmen.
Mitte April ist das Portal für Flüchtlinge umgezogen in die Mauerstraße. Auf dem Gelände des früheren Flüchtlingscamps in Cappel soll die Landesfeuerwehrschule entstehen.
Acht Marburger Schulen bekamen 2017 Geld aus dem städtischen Bildungsbauprogramm (BiBaP). Im Dezember wurden die ersten beiden BiBaP-Projekte eingeweiht.
Im Rathaus hat sich die SPD mit der CDU und den Bürgern für Marburg (BfM) zu einer umstrittenen Koalition zusammengetan. Wieland Stötzel von der CDU ist jetzt Bürgermeister. Kirsten Dinnebier von der SPD ist Stadträtin.
Dr. Franz Kahle von den Grünen und Dr. Kerstin Weinbach von der SPD schieden aus ihren Ämtern als Bürgermeister und Stadträtin aus. Im Zuge dieses Wechsels wurden die Zuständigkeiten im Magistrat neu verteilt.
Am 24. September wählte Deutschland einen neuen Bundestag. Erstmals zog die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag ein. Für den Wahlkreis 171 geht Sören Bartol als Direktkandidat nach Berlin.
Die Bürger sollen mitreden in Marburg. Zu vielen Themen haben sich im Rahmen des städtischen Bürgerbeteiligungsprozesses offene Arbeitsgruppen gebildet. Außerdem hat die Stadt dazu Fragebögen verteilt.
Auch die Kinderbetreuung war Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Nach einer Untersuchung des Landesrechnungshofs profitieren die Kinder in der Universitätsstadt von einer überdurchschnittlichen Qualität des Angebots. Die Kosten dafür möchte die Stadt aber trotz anderslautender Vorschläge der Prüfer nicht in größerem Umfang auf die Eltern abwälzen.
Sorgen um die Zukunft treiben Bürgerrechtler angesichts der zunehmenden Überwachung um. Eine bundesweite Initiative gegen die geplante Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in Hessen ging kurz vor Weihnachten von Marburg aus. Ein neuer interdisziplinärer Sonderforschungsbereich zur „Versicherheitlichung“ politischer Diskussionen erforscht die Panikmache in der Debatte um die Bekämpfung des Terrorismus und deren gezielte Ausnutzung für Einschränkungen der Freiheitsrechte.
Thema des „Studium Generale“ der Philipps-Universität im Wintersemester 2017/2018 ist der Mythos 1968. Interessante Erinnerungen an die 68er „Studentenrevolte“ in Marburg lieferte eine Podiumsdiskussion im Autitorium Maximum mit drei damaligen Studenten, die später >Hochschullehrer wurden. Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet am Mittwoch (14. Februar) eine Lesung der Lyrikerin Ulla Hahn aus Hamburg. * pm: Polizei Marburg

* Franz-Josef Hanke