Mit einem fulminanten Start hat der neue Vorstand der Humanistischen Union Hessen seine Arbeit aufgenommen. Die gemeinsame Erklärung von 15 Organisationen zieht inzwischen bundesweit Kreise.
Ausgegangen war die Initiative von einem Treffen der HU Hessen mit Aktiven der Datenschützer Rhein-Main und der Piratenpartei Hessen in Marburg. Nach dem Chaos Computer Club Darmstadt hatten sich auch die Linke Hessen und weitere Organisationen aus Hessen und dem gesamten Bundesgebiet der Kritik an der geplanten Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes in Hessen angeschlossen. Inzwischen verzeichnet die HU Hessen 23 Unterstützer.
„Wir brauchen den zivilgesellschaftlichen Druck und das Engagement, mit dem die Bürger selbst die Verfassung schützen“, erklärte der neue HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Der eilig nachgeschobene – wenn auch völlig unzureichende – Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zeigt, dass der öffentliche Protest bei der Landesregierung zumindest wahrgenommen wird.“
Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 7. Februar 2018 möchte die HU Hessen ihre Kritik untermauern. An der Diskussion in Wiesbaden werden der Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg für die Humanistische Union (HU), Dr. Rolf Gössner als Experte der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), Dr. Constanze Kurz als Sprecherin des Chaos-Computer Clubs (CCC) und Anke Domscheid-Berg für die Linkspartei teilnehmen.
Am darauffolgenden Donnerstag soll im Hessischen Landtag die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf stattfinden. Auch daran werden diese Fachleute teilnehmen.
Nicht nur wegen des sogenannten „Hessentrojaners“ lehnt die HU das Gesetz ab. Sie befürchtet mehr Schnüffelei in Demokratieprojekten, weniger Kontrolle des Inlandsgeheimdiensts und einen weiteren Einsatz krimineller V-Leute.
Alle Informationen dazu hat die HU Hessen auf einer Aktionsseite im Internet zusammengefasst. Zu finden ist sie auf http://vs.hu-hessen.de.
Die Grünen und auch alle anderen Parteien im hessischen Landtag fordert die HU Hessen auf, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen. Stattdessen sollten die Parlamentarier und Regierungsmitglieder der Grünen Hessen den Beschluss der Grünen-Landesmitgliederversammlung vom 18. November 2017 in Hanau befolgen. Darin hatte sich die Partei mehrheitlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen.
„Von einer Partei, die gerade wegen ihres bürgerrechtlichen, umwelt- und friedenspolitischen Programms ins Parlament gewählt wurde, erwarte ich mehr Einsatz für die Verteidigung der Grundrechte ihrer Wähler“, erklärte Bertrams. Ebenso wie der Marburger HU-Landessprecher hat auch die Humanistische Union Marburg für 2018 Aktivitäten gegen die schwarz-grüne Gesetzesinitiative angekündigt.
* pm: Humanistische Union Hessen