Sparvorschläge: Spies bietet Projekten 100.000 Euro an

Um gemeinsam zu einer fachlichen Weiterentwicklung für die Förderung der sozialen Hilfen zu kommen, hatte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies für Mittwoch (22. Februar) rund 30 Teilnehmende der freien Träger, Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und externe Fachleute zum Gespräch eingeladen.
Spies rief dazu auf, sich am Diskurs zu beteiligen, um die soziale Infrastruktur unter Berücksichtigung der Haushaltssituation weiterzuentwickeln. Der Oberbürgermeister legte einen Kompromissvorschlag vor, der für 2017 im Vergleich zum Haushaltsentwurf rund 100.000 Euro mehr für die freien Träger und Projekte der sozialen Hilfen in Marburg vorsieht und somit Zeit für diesen Prozess schaffen soll.
Mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters werden alle Verträge für die Gemeinwesenprojekte – BSF am Richtsberg, IKJG im Stadtwald und AKSB im Waldtal – erfüllt. Die Stadt fördert außerdem so die ehrenamtlich unterstützten Bildungspartnerschaften in diesen drei Quartieren. Zudem würden auch die Projekte der Frühförderung „Frühe Hilfen“, „Fußstapfen“ und „Hand in Hand“ sowie für Trennungskinder (Mütterzentrum und Väteraufbruch) gesichert.
Spies verband mit seinem Angebot zugleich eine Aufforderung für die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss für das Haushaltsjahr 2018: „Sie können fachlich beurteilen, was wichtiger und was weniger wichtig ist. Ihre Empfehlungen geben unter Berücksichtigung der Haushaltssituation wertvolle Hinweise, wie man die Förderung abseits von Schema F und nicht mit dem Rasenmäher gestalten kann.“
Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass dem Jugendhilfeausschuss rechtlich als Teil des Jugendamtes eine besondere Stellung und damit verbunden auch eine besondere Verantwortung zukommt, im Rahmen der verfügbaren Mittel entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Eingangs hatte er noch einmal deutlich gemacht, dass die Stadt mit dem Haushaltsentwurf trotz bereits erfolgter Einsparungen in allen Bereichen noch immer 5,4 Millionen Euro mehr ausgibt als sie einnimmt. Gerade bei der Inneren Verwaltung oder auch im Bereich der Bauverwaltung erfolgten deshalb hohe Einsparungen.
Angesichts des städtischen Defizits wurde der Ansatz für die Träger sozialer Hilfen von 2,64 auf 2,44 Millionen Euro gesetzt. Das entspricht einer Einsparung von 7,5 Prozent und nicht – wie oft fälschlich behauptet – von 12 Prozent. Hier sehe er noch Korrekturbedarf an der ein oder anderen Stelle, sagte Spies. „Es geht nicht darum Verantwortung abzuschieben. Aber es ist doch sinnvoll, wenn wir uns auf dem Weg zur fachlichen Klärung des Rates der Beteiligten im Jugendhilfeausschuss bedienen“, warb der Oberbürgermeister in Bezug auf die Funktion des beratenden Gremiums für den Magistrat
Seinen Vorschlag von 100.000 Euro mehr für die freien Träger und Projekte der sozialen Hilfe will Spies aus dem Sachkonto der Zuschüsse für das Unterhaltssicherungsgesetz gegenfinanzieren. Dieses Gesetz trete nach Informationen des Städtetages nun erst zum Juli in Kraft.
„Das Geld brauchen wir deshalb in diesem Jahr nur zum Teil und können es ein Stück weit strecken“, erklärte Spies. Allerdings gelte das nicht mehr für die Folgejahre.
Über die aktuellen Diskussionen hinaus stieß der Vorschlag des Oberbürgermeisters auf große Resonanz, noch in der ersten Jahreshälfte einen Prozess der kooperativen Sozialplanung anzustoßen. Ziel ist es in diesem Rahmen, gemeinsam zu erarbeiten, wie sich der Bedarf sozialer Angebote entwickelt, welche Ziele für die soziale Infrastruktur in Marburg auf welchen Wegen erreicht werden sollen und wie darüber Vereinbarungen getroffen und Ergebnisse verifiziert werden können. Beginnen soll der Prozess im Mai. *

pm: Stadt Marburg

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