Skeptisch sehen die Marburger GRÜNEN die Vereinbarung zwischen SPD, CDU und Bürgern für Marburg (BfM) zur künftigen Stadtregierung. Kritisch äußerte sich Grünen-Sprecher Christian Schmidt am Dienstag (25. April) zu den politischen Zielen der neuen mitte-rechts-Koalition.
„Eine Einigung beim zweiten Zusammentreffen über die inhaltlichen Schwerpunkte für noch vier Jahre der Zusammenarbeit bestätigt, dass dieses Bündnis keine visionären Ziele und Inhalte zu bieten hat, sondern den Status Quo erhält oder – schlimmer noch – bereits Erreichtes zurückdrehen will“, erklärte Schmidt. „Die Ankündigung, auf weitere Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu verzichten, haben wir erfreut zur Kenntnis genommen“, ergänzte Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner. „Wie das angesichts der Ankündigung der CDU, in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro sparen zu wollen, gelingen soll, ist uns noch nicht klar. Wir haben im letzten Jahr und bei den Haushaltsverhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass es Alternativen zum von der SPD eingeschlagenen Weg gibt und diese in unseren Haushaltsvorschlägen aufgezeigt.“
Scharf kritisieren die GRÜNEN den – von den drei Parteien geplanten – Ausbau des Parkhauses am Pilgrimstein. „Wir brauchen nicht mehr, sondern deutlich weniger Autos in der Innenstadt, um die Belastungen für Umwelt und Lebensqualität zu senken“, forderte Schmidt. „Die autofixierte CDU bekommt von einer verkehrspolitisch visionslosen SPD ihren sehnlichsten Wunsch nach mehr Parkplätzen erfüllt.“
Auch die Pläne bezüglich der Marburger Altenhilfe werden die GRÜNEN kritisch begleiten. „Nach langem Ringen und vielen Diskussionen wurde mit der Verabschiedung des Marburger Modells in der letzten Legislatur eine Entscheidung getroffen, die die Marburger Altenhilfe zukunftsfähig aufstellt und den Bedürfnissen der älteren Menschen gerecht wird“, erklärte Neuwohner. „Wir hoffen, dass nicht auch hier das Rad zurückgedreht wird.“
Die Einrichtung einer vierten hauptamtlichen Magistratsstelle lehnen die GRÜNEN entschieden ab. „Es ist blanker Hohn gegenüber den Sozial-, Kultur-
und Umweltinitiativen, die aufgrund der Haushaltskürzungen ihre Stellen reduzieren müssen“, bemerkte Schmidt. „Die BfM, die am lautesten die Kürzungspolitik vertreten haben, werden mit einer hauptamtlichen Stelle belohnt.
* pm: Die Grünen Marburg