Auf Sparkurs: Spies brachte Haushaltsentwurf in die StVV ein

Seinen Entwurf für den Haushalt 2017 hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Freitag (27. Januar) in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) eingebracht. Trotz steigender Einnahmen und einem Sparkurs, der bestehende Strukturen nicht gefährdet, bleibt ein Minus von 5,4 Millionen Euro.
Notwendig sei ein klarer und sozial ausgeglichener Konsolidierungskurs, weil die Aufwendungen trotz höherer Erträge weiter die Einnahmen übersteigen, beschrieb Spies das strukturelle Defizit. Zugleich stellte er klar: „Mit steigenden Ausgaben für Soziales, Bildung und Gleichstellung trägt der Haushalt eine klare soziale Handschrift – meine Handschrift – und das wird auch so bleiben.“
In seiner Haushaltsrede setzte sich Spies jedoch deutlich für die soziale Ausrichtung der Haushaltskonsilidierung ein. „Wir müssen sparen“, stellte der Oberbürgermeister klar. „Gleichzeitig dürfen die Konsolidierungsbemühungen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die auf Unterstützung, die Strukturen und die Organisation des Gemeinwesens angewiesen sind.“
Deshalb wolle er bestehende soziale und kulturelle Angebote erhalten und dort mehr Mittel ausgeben, „wo es Ausgrenzung – egal aus welchen Grund – verhindert“.
Erstes Ziel sei jetzt, kurzfristig den Haushalt zu stabilisieren. „Das geht nur bei den Sach- und Dienstleistungen wie Büromaterial oder Reisekosten und den Zuschüssen“, erklärte das Stadtoberhaupt.
Dabei war die Stadt sehr erfolgreich: Mit Ausnahme des Jugendamts erreicht der Haushaltsentwurf hier Einsparungen von 3,8 Millionen Euro. Das sind rund 7,5 Prozent.
„Die Verwaltung hat sehr gute Arbeit geleistet“, lobte Spies seine Mitarbeitenden. Aber auch hier gebe es enge Grenzen: Schulen müssen beheizt, die Straßen beleuchtet und Fahrzeuge versichert werden.
„Mein Ziel ist: Stabile, nachhaltige Finanzen für die Erfüllung unserer Aufgaben und zum Schutz unseres sozialen und kulturellen Netzes“, sagte der Oberbürgermeister. „Das geht nur behutsam – mit ehrlicher Aufgabenkritik und im engen Austausch mit Fachdiensten, Institutionen, Einrichtungen, Trägern und Bürgerinnen und Bürgern – und der ganzen Stadtpolitik.“
Eine große Herausforderung stelle dabei die Jugendhilfe dar. Ihr Produktbudget allein weist einen Mehrbedarf von deutlich über zwei Millionen Euro auf.
Die Eckdaten des Haushalts entwickeln sich in allen Bereichen nach oben: Die Erträge steigen um fast 20 Millionen von 208 auf 227,4 Millionen Euro. Dazu trägt vor allem eine Verbesserung der Gewerbesteuererträge um 12 Millionen Euro bei.
Zugleich steigen die Aufwendungen von 223,1 auf 232,9 Millionen Euro. Darunter sind trotz restriktivster Handhabung die Personalkosten mit einer Steigerung um über 3 Millionen Euro für Tariferhöhungen, Ausbau der Kinderbetreuung und Integrationsarbeit.
Damit weist der Ergebnishaushalt ein zu erwartendes Defizit von 5,4 Millionen Euro aus, das formal über Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann. „Wir müssen den Haushalt derzeit aus der Substanz ausgleichen“, stellte Spies fest. „Damit sinkt das Vermögen der Stadt.“
Die Ursache sei ein strukturelles Defizit. „Dieses lässt sich nur mit strukturellen Verbesserungen ausgleichen“, erklärte der Kämmerer. „Das bleibt eine längerfristige Aufgabe.“
Als erhebliches Risiko für künftige Einnahmen nannte Spies zudem den neuen Protektionismus der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). US-Präsident Donald Trump wolle sein Motto „America first“ auch im Arzneimittelsektor durchsetzen und diese Produkte in den USA herstellen. Aber zwei Drittel der Umsätze der deutschen Pharmaindustrie werden im Export erwirtschaftet; und die Marburger Gewerbesteuereinnahmen seien stark vom Pharmastandort abhängig.
„Rund 44 Prozent unserer Erträge stammen aus der Gewerbesteuer, 33 Prozent unserer Einnahmen von den fünf größten Steuerzahlern“, erläuterte Spies. „Hier hat Weltpolitik eine unmittelbare Wirkung auf uns, die wir ernst nehmen müssen.“
Auch deshalb sei der Konsolidierungskurs unverzichtbar, erklärte der Oberbürgermeister. „Wir müssen sicher sein, dass wir dauerhaft mit den Einnahmen auskommen“, sagte der Oberbürgermeister. „Und das kann nur gelingen, wenn kurzfristige Taktik hinter Verantwortung aller Fraktionen für die ganze Stadt zurückgestellt wird.“
Mit Blick auf den Finanzhaushalt zeigte sich Spies optimistisch, mittelfristig ein jährliches Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro zu erreichen: „Trotz Restlasten aus dem letzten Jahr sinken die Investitionen um über 10 Millionen auf 28,5 Millionen Euro“, berichtete Spies. „Solide Finanzen sind natürlich kein Selbstzweck. Man kann weit kommen ohne sie. Aber sie sind unverzichtbare Voraussetzung für eine Politik, die auf Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.“
Eine konsequente Konsolidierung sei daher weiterhin notwendig. Deshalb müssten Aufgaben überprüft und manches eventuell eingeschränkt oder sogar ausgesetzt werden.
„Zum Beispiel sollten wir besprechen, wieviel Straßenreinigung und Grünflächenpflege wir für erforderlich halten und welche Konsequenzen ihrer Reduzierung wir hinzunehmen bereit sind“, erläuterte Spies. „Oder wir können prüfen, ob wir und die Töchter der Stadt drei rund um die Uhr besetzte Leitstellen benötigen. Wir müssen uns fragen, wie wir die Erfüllung von Pflichtaufgaben günstiger gestalten können.
Alle Aufgaben müssten auf den Tisch. „Dann prüfen wir gemeinsam, was die Stadt sich leisten will, kann oder muss“, schlug Spies den Stadtverordneten vor.
„Der Haushaltsentwurf 2017 trägt dennoch eine klare Handschrift für Bildung und Soziales“, zeigte sich Spies erfreut. „Wir setzen inhaltliche Schwerpunkte im sozialen Bereich, in der Bildung, bei Gleichstellung, Gesundheit und Bürgerinnenbeteiligung.“
Das Stadtoberhaupt listete einige positive Beispiele auf: „Wir nehmen bewusst mehr Geld für das Programm Soziale Stadt im Waldtal und in Ockershausen/Stadtwald in die Hand. Wir stärken den Stadtpass um 67 Prozent, helfen mit 550.000 mehr beim Unterhaltsvorschuss für Kinder, deren Väter nicht zahlen, verbessern die Obdachlosenhilfe und geben für Kinderbetreuung 1,3 Millionen Euro mehr aus.“ Ziel sei es, die Teilhabe aller zu stärken.
Mit dem – bereits 2016 in einem konsequenten Beteiligungsprozess mit den Schulgemeinden, Elternbeirat, Behindertenbeirat, Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) und der Verwaltung entwickelten – BildungsBauProgramm (BiBaP) investiert die Universitätsstadt Marburg von 2017 bis 2021 zudem insgesamt 30 Millionen Euro in ihre Schulen. Die Bauarbeiten an den ersten acht Standorten beginnen noch 2017.
Dieses erfolgreiche Modell will Spies zudem auf den Kindertagesstättenbereich ausweiten. „Wir entwickeln mit allen Beteiligten eine mittelfristige Planung, die entsprechend den Schulen für fünf Jahre ein Investitionsvolumen von etwa 600 Euro pro Platz und Jahr umfassen sollte“, kündigte Spies an.
Im Gleichstellungsreferat werden alle Frauen- und Gewaltschutzprojekte ohne jegliche Kürzung zusammengeführt. Für den Haushalt 2018 wird das Gender-Budgeting versuchsweise in den Bereichen Sport und Kultur vorbereitet.
„Bei den Sportinvestitionen muss in Cappel der Sportplatz am Köppel kommen und das Land Wort halten“, machte Spies mit Blick auf die städtische Konzentration auf Breitensportförderung klar.
Die Schwerpunktbereiche „Gesunde Stadt“ und Bürgerbeteiligung gehen mit den erforderlichen personellen Voraussetzungen an den Start, ohne den Stellenplan auszuweiten. Zudem arbeitet das Projekt „Gesunde Stadt“ eng mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf zusammen.
Für die Bürgerbeteiligung kündigte Spies an, 2017 eine repräsentative Befragung durchzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, was ihnen für Marburg wichtig ist. „Davon erwarte ich mir Hinweise für den Haushalt 2018“, erklärte Spies.
„Nun sind Sie an der Reihe“, richtete Oberbürgermeister Spies zum Ende der Haushaltseinbringung das Wort noch einmal direkt an die Stadtverordneten. Eine konsequente Konsolidierung könne nur dann gelingen, wenn das ganze politische Spektrum an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehe. * pm: Stadt Marburg

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