Politik 2023: Abstimmung, Auszeichnung, Demos und Wahlen

Das Mobilitäts- und Verkehrskonzept „MoVe 35“ entzweite im Jahr 2023 die Gemüter. Seit 2020 war es ausgiebig in der Bevölkerung diskutiert worden.
Dennoch sammelten Kritiker des Konzepts schließlich 6.827 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen „MoVe 35“. Der dafür vorgelegte Text war jedoch aufgrund seine vielen Fragen und fehlender Klarheit nicht abstimmungsfähig. Deswegen musste die Stadtverordnetenversammlung (StVV) diesen Bürgerentscheid ablehnen.
Doch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies wollte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Um die demokratische Diskussionskultur in Marburg nicht zu gefährden, hat er klare Fragen für einen Bürgerentscheid zu „MoVe 35“ vorgelegt. Darüber sollen die Wahlberechtigten nun voraussichtlich am Tag der Europawahl 2024 abstimmen.
Bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag (8. Oktober) errang der CDU-Kandidat Dirk Bamberger erneut das Direktmandat im Wahlkreis 13. Die Linke hingegen verpasste den Wiedereinzug in den Landtag. Mit 6,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte der Linken-Landtagsabgeordnete Jan Schalauske in seinem Wahlkreis allerdings einen Achtungserfolg.
Gut 1.500 Menschen demonstrierten beim Klimastreik am 15. September. Klebeaktionen der „Letzten Generation“ im Februar am Rudolphsplatz brachten vier Teilnehmende vor den Kadi. Die Verfahren stellte das Amtsgericht Marburg am 1. Dezember gegen eine Zahlung von je 250 Euro an den BUND für Umweltschutz in Hessen ein. Bereits im März hatte sich die „Letzte Generation“ mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies auf den Verzicht auf weitere Klebeaktionen in Marburg geeinigt.
Antisemitismus und Rassismus waren nicht erst seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem anschließenden Krieg im Ghazastreifen ein ernstes Problem. Bereits am Donnerstag (20. Juli) zeichneten die Humanistische Union (HU) und die Stadt Marburg die Hanauerin Serpil Unvar wegen ihres Engagements für Bildung ohne Rassismus mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ aus. Nachdem ihr Sohn Ferhat am 19. Februar 2020 von einem Rassisten erschossen war, gründete die Mutter die Bildungsinitiative Ferhat Unvar.
Angesichts der Gewalt im Nahen Osten kamen gut 850 Menschen zur Gedenkstunde am Jahrestag der Pogromnacht am 9. November 1938 zum „Garten des Gedenkens“ an der Universitätsstraße. So viel Andrang hatte dort seit Jahren nicht mehr geherrscht, wenn es nicht überhaupt die größte Zahl an Teilnehmenden seit der ersten Durchführung dieser Veranstaltung war.

* Franz-Josef Hanke