die Online-Zeitung für Marburg
Der hessische Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann hält am Donnerstag (28. November) einen Vortrag im Kreishaus. Dabei spricht der Behördenchef über aktuelle Herausforderungen des Verfassungsschutzes.
Kurz nach 18 Uhr komme ich an in der Volkshochschule. Zwei andere sind schon da.
Eine hektische Gesetzgebung auf Kosten der Freiheitsrechte kritisiert die Humanistische Union Hessen. Mit ihrem Änderungsantrag zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz hebele die schwarz-grüne Landesregierung die Rechte des Parlaments in verfassungswidriger Weise aus.
„Das größte Risiko ist für sie der Mensch.“ So beschrieb Dr. Rolf Gössner am Dienstag (17. April) die Tendenz der sogenannten „Sicherheitsbehörden“ zur weiteren Verschärfung des „Präventivstaats“.
Eine Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Dienstag (17. April) um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung werden dort Dr. Rolf Gössner und Jürgen Erkmann vorstellen.
Dr. Michael Weber ist pünktlich. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen holt mich zur gemeinsamen Aktion gegen das Verfassungsschutzgesetz ab.
Eine Demonstration gegen die novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Montag (5. Februar) in Marburg statt. Inzwischen haben 22 Organisationen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet.
An der Anhörung des Hessischen Landtags zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen wird auch die Humanistische Union (HU) teilnehmen. Das kündigte HU-Landessprecher Jens Bertrams am Dienstag (23. Januar) in Marburg an.
Ohne Flügelproporz arbeiteten Die Grünen erfolgreicher. Das hat deren hessische Landesvorsitzende Angela Dorn am Dienstag (9. Januar) im Hessischen Rundfunk (HR) gesagt.