Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Fronten verhärtet. Wie wollen die Parteien nach der Wahl miteinander koalieren, wenn sie im Wahlkampf so heftig aufeinander losgehen?
Verschärft hat den Ton unbestreitbar die AfD. Mit ihr wollen aber sowieso keine demokratischen Parteien koalieren. Zumindest beteuern sie alle das immer wieder.
Unnötig verschärft hat den Ton allerdings auch Friedrich Merz. „Am ersten Tag“ seiner Kanzlerschaft will er seinen 5-Punkte-Plan anpacken, kündigte Merz an. Die Vehemenz, mit der er das gesagt hat, lässt nichts Gutes erahnen.
Zudem hat er seinen Plan im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt in der Gewissheit, dass die AfD dieser Resolution zustimmen wird, Grüne und SpD aber eher nicht. Derartige Abstimmungen mit Mehrheiten jenseits der demokratischen parteien hatte Merz noch einen Monat zuvor kategorisch ausgeschlossen. Doch selbst nach der Verabschiedung seines Plans hat er noch eins draufgesetzt und sogar einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Dem sind aber selbst mehrere prominente Mitglieder der CDU sowie ein Großteil der FDP-Fraktion nicht gefolgt. Doch Merz macht weiter und wettert in ähnlichem Tonfall wie der US-Präsident donald Trump. So macht man Wahlkampf für die AfD und Die Linke.
Viele Bürgerinnen und Bürger hat der Tabubruch der CDU empört. Allein in Marburg sind am Sonntag(9. Februar) gut 14.000 Menschen gegen diese Politik auf die Straße gegangen. Merz tut diese demokratischen Proteste allerdings kaltschnäuzig ab.
Dennoch wittert Die Linke Morgenluft. 7 Prozent der Stimmen geben die jüngsten Wahlumfragen für Die Linke bundesweit aus. Ihr Marburger Direktkandidat Philipp Henning hofft überschwenglich auf 17 Prozent.
Diese Großkotzigkeit ist indes ebenso unklug wie die Egomanie eines Friedrich Merz. Die ehemalige Marburgerin Heidi Reichinnek trifft da schon viel besser den Ton. Auf „TikTok“ ist sie der absolute „Superstar“.
Angesichts abscheulicher Attentate lassen sich viele Politikerinnen und Politiker zu hitzigen Hetztiraden gegen Geflüchtete hinreißen. Die ernsthaften Probleme wie Klimawandel und ungerechte Verteilung von Reichtum bleiben dabei merkwürdig unerwähnt. Gerade sie aber muss die Politik anpacken, um dem Sumpf der AfD-Wählerschaft den Boden zu entziehen, die sich – oft nicht ganz ohne Grund – abgehängt und übergangen fühlen.
Zu hoffen ist deshalb, dass möglichst viele Demokratinnen und Demokraten zur Bundestagswahl am Sonntag (23. Februar) gehen und ihr Kreuz nicht bei Rechtspopulisten machen. Anderenfalls drohen auch Deutschland amerikanische Verhältnisse.
die Online-Zeitung für Marburg