Die Temperaturen steigen. In den nächsten Tagen sind Höchstwerte über 30 Grad Celsius angekündigt.
Die Regierenden schweigen. In den nächsten Monaten sind keine durchgreifenden Maßnahmen zum Klimaschutz zu erwarten. Nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen kriegt diese wenig vertrauenswürdige Bundesregierung hin.
Doch nicht nur der schleppende Klimaschutz und die damit einhergehende Kriminalisierung von Klimaprotesten erhitzt die Gemüter; auch der sogenannte „Asylkompromiss“ auf europäische Ebene erregt viele Menschen. Trotz ihrer überaus umstrittenen Rolle beim Ausverkauf des Grundrechts auf Asyl hat die SPD die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihrem Landesparteitag am Samstag (17. Juni) in Hanau mit 94,46 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrer Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am Sonntag (8. Oktober) gewählt und damit einen möglichen Wahlgewinn von vornherein beerdigt.
Die alte Losung „Hessen vorn“ gilt beim Klimaschutz eher nicht. Obwohl Die Grünen das Land mitregieren, haben sie keine wesentlichen Erfolge beim Klimaschutz vorzuweisen. Im Gegenteil haben sie sich mit dem Bau der Autobahn A49 durch einen gut 300 Jahre alten Buchenwald an unvertretbarer Umweltzerstörung sogar beteiligt
Bei alledem erscheint Marburg mitunter als eine „Insel der Seligen“. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hat nicht nur mit Aktiven der sogenannten „Letzten Generation“ verhandelt und einen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz mit Forderungen nach einem konsequenten Klimaschutz geschrieben; bei den Protesten gegen die Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung ist er auch am Mittwoch (30. Mai) im Demonstrationszug der „Letzten Gemeration“ mitgelaufen. Damit hat er deutlich „Flagge gezeigt“ für mehr Klimaschutz.
Notwendigerweise ist Politik immer ein langwieriges Ringen um Kompromisse. Demokratie kann aber nur dann überzeugen, wenn diese Kompromisse nicht in erster Linie der parteipolitischen profilierung dienen, sondern wenn sie in angemessener Frist Lösungen für anstehende Probleme ermöglichen. In diesem Sinne steht die derzeit regierende Ampel in Berlin leider fast immer auf „Rot“.
* Franz-Josef Hanke