Kreistagsabgeordnete der Linken rufen auf zum Antimilitaristischen Osterspaziergang in Marburg. Beginnen soll er am Montag (10. April) um 11 Uhr beim Deserteursdenkmal.
In der Ukraine, im Jemen, in Mali, in Kurdistan und in vielen weiteren Orten der Welt ist Krieg. Menschen sterben, müssen fliehen oder werden zum Militärdienst gezwungen. „Das Töten muss ein Ende haben überall“, fordert Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf.
Daher rufen das „Marburger Bündnis Nein zum Krieg“, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Parteien und Jugendverbände aus Marburg und Umgebung dazu auf, am Montag (10. April) gemeinsam auf die Straße zu gehen und für Abrüstung und Frieden zu demonstrieren. Damit wird an die Tradition der Ostermärsche der letzten siebzig Jahre angeknüpft.
Die Kreisfraktion DIE LINKE Marburg-Biedenkopf wird sich am Ostermarsch und dem anschließenden Friedensfest in der Ortenberggemeinde beteiligen. „Denn damals wie heute ist die Gefahr eines Atomkrieges real. Russlands Angriff auf die Ukraine ist Auslöser, aber auch Vorwand für die massivste Aufrüstung und Militarisierung Russlands, der Ukraine und der NATO-Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, erklärte die Fraktion. „Den Vorrang militärischer vor ziviler Konfliktlösung und die Erhöhung von Militärausgaben lehnen wir ab.“
Die Lehren aus der eigenen Kriegsschuld und dem deutschen Faschismus im zwanzigsten Jahrhundert sowie das Friedensgebot des Grundgesetzes – und auch in der hessischen Landesverfassung – stehen der – durch Bundesregierung und Bundestag beschlossenen – massiven Aufrüstung nach Auffassung der Linken entgegen. Statt Militarisierung wären humanitäre Hilfe und ein Schuldenerlass für die Ukraine dringend geboten!
„Militarisierung und Aufrüstung gehen auch an unserem Landkreis nicht vorbei“, erklärte die Kreistagsfraktion. In Stadtallendorf befindet sich die Stabsstelle der Division der Schnellen Kräfte: dort sind deutsche und niederländische Fallschirmjäger, Heeresflieger mit Transport- und Kampfhubschraubern und seit April 2022 auch die Gebirgsjägerbrigade in einem Großverband organisiert.
Vor dem Ukrainekrieg gehörten zur Division Schnelle Kräfte (DSK) 14.500 Soldat*innen, die in drei Ländern und an 26 Standorten stationiert waren. Mit Unterstellung der Gebirgsjägerbrigade ist die Zahl mittlerweile auf 20.000 Soldatinnen und Soldaten angewachsen.
Die Soldat*innen der DSK waren an vorderster Front in allen völkerrechtswidrigen Nato-Operationen der letzten 20 Jahre. Als leichte und hochbewegliche Infanterie im Verbund mit Hubschraubern und auch Flugzeugen der Luftwaffe standen die Spezialkräfte durchgängig in vorderster Linie des 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan und sind immer noch im Irak stationiert.
In den Jahren 2020 und 2021 führte die Division Schnelle Kräfte die sogenannte „EU Battlegroup“. Dabei handelt es sich um eine Eingreiftruppe, die nach einer Alarmierung in fünf bis zehn Tagen in einen Einsatz im Radius von 6.000 Kilometern – ausgehend von Brüssel – verlegen kann.
Die beiden Hauptaufgaben der Division sind die Landes- und Bündnisverteidigung im gesamten NATO-Bündnisgebiet sowie die weltweite Einsatzbereitschaft im Rahmen der nationalen Krisenvorsorge insbesondere für militärische Evakuierungsoperationen oder Geiselbefreiungen im Ausland. Damit wäre Stadtallendorf an vorderster Front und ein strategisches Ziel, wenn sich der Ukrainekrieg auf Europa ausweitet. Laut einem Zeitungsbericht soll deutlich mehr Geld in den Standort Stadtallendorf investiert werden und in die Ausstattung der Division Schnelle Kräfte.
„Das halten wir für falsch“, erklärte Die Linke. „Statt immer weiterer Investitionen in die Bundeswehr brauchen wir endlich ein Sondervermögen für Bildung, Gesundheit und ökologischen Umbau der Gesellschaft. Denn nur eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft kann Frieden schaffen – die Bundeswehr und die Division Schnelle Kräfte nicht Wir laden alle Menschen ein, sich gegen Krieg und Aufrüstung einzusetzen und mit uns die Forderungen auf die Straße zu tragen.“
Demonstrieren wollen die Linken am Ostermontag um 11 Uhr beim Deserteursdenkmal 2. Weltkrieg an der Frankfurter Straße. Ihre Forderungen verlangen einen Beitritt des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Organisation „Mayors for Peace“ und einen Beitritt zum „Sicheren Hafen“. Zudem solle der Landkreis den Atomwaffenverbotsvertrag auch kommunalpolitisch vorantreiben!
Umstrittenste Forderung angesichts der eindeutigen Aggression durch Russland ist die nach einem Waffenstillstand durch diplomatische Initiativen der deutschen Bundesregierung, der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE und anderen. „Diplomatische Lösungen sollten vor Waffenlieferungen gehen.“ Zudem fordert die Linke: „Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands, Solidarität mit vom Krieg betroffenen Menschen, Kriegsflüchtlingen und Kriegsdienstverweigerern, kein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr, Aufrüstung und Militarisierung stoppen! Atomkrieg verhindern, Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um die Klimakatastrophe zu stoppen und Kriege um Ressourcen zu verhindern!“
* pm: Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf