Das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung soll die Landesregierung in Hessen umsetzen. Die Linke schließt sich einer entsprechenden Petition vom medinetz Marburg an.
„Es ist eine Schande, dass Menschen in einem so reichen Land wie Hessen wegen behandelbaren Krankheiten leiden oder gar sterben müssen, weil ihnen der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt bleibt“, sagte die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez. Die Sprecherin für Migration und Integration der Links-Partei kritisierte die Regierungskoalition, die Augen vor der Realität zu verschließen.
„Vertreterinnen und Vertreter von Schwarz-Grün führen das immer gleiche fragliche Argument eines angeblichen Missbrauchs durch Selbstständige ins Feld“, fuhr sie fort. „Als LINKE bleiben wir dabei: Hessen braucht Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung und einen dazugehörigen Behandlungsfonds. Nur so können wir uns dem Grundrecht auf eine Gesundheitsversorgung für alle annähern.“
Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Linken wurde im Jahr 2020 von der Landesregierung abgelehnt. Die Landesregierung hatte zwar die Einführung eines anonymen Behandlungsscheins angekündigt, doch dessen Umsetzung ist bisher ausgeblieben, berichtete Sönmez. Am Dienstag (10. Mai) haben Vertreterinnen und Vertreter der ‚medinetze‘ aus Gießen und Marburg eine Petition im Landtag überreicht, die die Einführung eines anonymen Behandlungsscheins in Hessen fordert.
Auch die Gesundheitskarte für Geflüchtete sei bislang noch nicht in die Wege geleitet worden, was Sönmez stark kritisierte. Neun von 16 Bundesländern haben eine Gesundheitskarte schon eingeführt. Sönmez erklärte, dass sich damit Bürokratie abbauen und Versorgung verbessern lässt.
„Die in Hessen gängige Praxis, Geflüchteten Behandlungsscheine auszustellen, die vor jeder Behandlung durch die Sozialämter beantragt werden müssen, ist unnötig aufwendig und stigmatisierend. Sie gehört abgelöst.“ Sie forderte die Landesregierung zum sofortigen Handeln auf.
*pm: Die Linke im Hessischen Landtag