Streit um Steuern: Linke verweigert Zustimmung zum Haushalt

Die Gewerbesteuern sind derzeit das heißeste Eisen in Marburg. Sie entzweien die Bevölkerung ebenso wie die neue Rathauskoalition.
Kaum hatten sich Grüne, SPD, Linke und Klimaliste zu einer neuen Kommunalkoalition zusammengefunden, da ist dieses Vierer-Bündnis im Rathaus auch schon wieder auseinandergeflogen. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (17. Dezember) hat die Linke gemeinsam mit zwei Stadtverordneten der Klimaliste gegen den Haushaltsentwurf des Magistrats gestimmt. Streitpunkt war dabei die darin vorgesehene Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Mit dieser Steuersenkung war Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies den Unternehmen entgegengekommen. Die Impfstoffproduktion von BioNTech in Marbach hat der Stadt Marburg für 2021 und 2022 insgesamt 170 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingebracht. Weitere 400 Millionen muss Marburg an den Landkreis Marburg-Biedenkopf und das Land Hessen weiterreichen.
Dreistellige Millionenbeträge soll BioNtech auch an seinen anderen Standorten Idar-Oberstein und Mainz als Gewerbesteuer abführen. Auch dort hat das Unternehmen die Kommunen offenbar bedrängt, die Hebesätze dieser kommunalen Steuer zu senken. Die Städte fürchten, BioNTech könnte seine Fabriken und Labore sonst anderswohin verlagern.
Kritiker der Gewerbesteuersenkung betrachten das als „Erpressung“. Dem Marburger Kämmerer und Oberbürgermeister werfen sie ein „Einknicken“ vor dem Druck durch die Unternehmensvertreter vor. Spies wiederum hält es für sinnvoll, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen gerade auch den kleineren Unternehmen entgegenzukommen: „Ohne Zweifel verfügt die Stadt Marburg über mehr Geld, als sie sinnvoll ausgeben kann.“
Ob die Impfstoffproduktion so leicht zu verlegen ist, wie eine aus den drei Standortstädten kolportierte Drohkulisse befürchtet, mag bezweifelt werden. Ob BioNTech schnell einen anderen Ort mit so hervorragenden Arbeitsbedingungen für seine Beschäftigten fände wie Marburg, wo die Impfstoffproduktion seit Prof. Dr. Emil von Behring tief in der Stadtgesellschaft verwurzelt ist, scheint sehr unwahrscheinlich. Dennoch haben die Anteilseigner der Mainzer Firma durchblicken lassen, dass sie über eine Verlagerung an einen anderen Ort nachdächten.
Letztlich ist der unappetitliche Streit umd die Steuer Folge eines strukturellen Problems: Da die Kommunen die Höhe der Gewerbesteuer selber festlegen können, wird ihr Hebesatz zu einem scharfen Instrument im sogenannten „Standortwettbewerb“. Wäre der Hebesatz jedoch landes- oder bundesweit sowie vielleicht sogar in ganz Europa einheitlich, stünde zahlungskräftigen Unternehmen diese Erpressungsmöglichkeit nicht mehr zur Verfügung.
Andererseits wirft die – von einigen bestrittene – Anwendung dieses Drohszenarios auch ein ernüchterndes Licht auf die Verantwortlichen bei BioNTech: Mit ihrem „Wunsch“ nach einer Steuersenkung erweisen sie ihrem – mit Steuergeldern massiv geförderten –
Produkt ebenso wie dem Image ihres Unternehmens einen fatalen Bärendienst. Überdies schaden sie damit auch der Impfkampagne, deren Vorankommen immer mehr Geld gerade auch in ihre Kassen spült.
Ihr erpresserisches Vorgehen in Marburg, Mainz und Idar-Oberstein offenbart grenzenlose Gier nach gigantischen Gewinnen ohne Abführung der gerechten Anteile an die – von Corona stark gebeutelte – Gemeinschaft. Damit ist es Wasser auf die Mühlen von Impfskeptikern und Impfgegnern. Statt dieser unersättlichen Großkotzigkeit der Anteilseigner wäre die stillschweigende Zahlung der bisher gültigen Steuersätze gerade jetzt in der Booster-Kampagne ein wichtiges Zeichen der Glaubwürdigkeit und Gemeinwohlorientierung.

* Franz-Josef Hanke