Die Piratenpartei möchte die „BioNTech-Millionen “ investieren und damit das UKGM zurückkaufen. Das hat sie am Freitag (26. November) erklärt.
Durch die in Marburg angesiedelte Impfstoffproduktion des Unternehmens BioNTech winken sowohl der Stadt als auch Kreis und Land rekordverdächtige Gewerbesteuereinnahmen von 570 Millionen Euro. Auch wenn ein signifikanter Anteil dieser Summe durchden Finanzausgleich nicht lokal zur Verfügung stehen wird, dürfte ein hoher Geldbetrag erhalten bleiben.
Da diese Steuereinnahmen durch die Corona-Krise entstanden sind, ist es nach Ansicht der Piratenpartei nur naheliegend, dieses Geld in unser Gesundheitssystem zu investieren um es zukunftssicher zu machen. Die Piratenpartei fordert, diese Mittel auch zum Rückkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) einzusetzen.
Der Stadtverordnete Dr. Michael Weber von der Piratenpartei äußerte sich dazu: „Wir hatten damals völlig Recht mit unserem Volksbegehrenprojekt gegen die Uniklinikumsprivatisierung: Sämtliche Befürchtungen sind mittlerweile eingetreten. Mit den derzeit zu erwartenden exorbitanten Gewerbesteuermehreinnahmen bietet sich nun der Stadt Marburg die einmalige Chance, korrigierend einzugreifen.“
Während im UKGM Stationen geschlossen werden müssen und das Personal über eine massive Überlastung klagt, vermeldet die Rhön-Klinikum AG als Betreiberin eine Gewinnsteigerung von 573 Prozent. Das zeige, dass der Bedarf entweder falsch eingeschätzt wurden oder der Gewinnmaximierung geopfert wurden. Die Marburger PIRATEN setzt sich seit Jahren gegen Privatisierungstendenzen dieser Art ein.
* pm: Piratenpartei Marburg