Eine Anfechtungsklage gegen das Wahlergebnis von Sonntag (28. März) erregt die Marburger Kommunalpolitik. Stadtfraktion und Vorstand der Grünen distanzieren sich von dieser Klage.
„Unsere Oberbürgermeisterkandidatin hat schon nach der Wahl eindeutig erklärt, dass sie und wir als Partei und Fraktion das Wahlergebnis anerkennen“, bekräftigte die Stadtfraktion der Grünen Marburg ihre Position. „Das ist auch weiterhin der Fall. Wir haben uns daher auch weder als Partei noch als Fraktion einer Klage gegen den Gültigkeitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung angeschlossen und sehen dies auch politisch nicht als den richtigen Weg an. Wir zweifeln nicht an der Legitimität der Wahl des Oberbürgermeisters.“
Sowohl der Kreisvorstand als auch die Fraktion haben beschlossen, die Klage nicht zu unterstützen. „Grundsätzlich hat selbstverständlich jeder Mensch das Recht, Verwaltungsvorgänge juristisch zu prüfen“, betonte die Stadtfraktion. Allerdings distanziert sie sich von dem Vorgehen ihrer beiden Mitglieder zugunsten der Grünen-Kandidatin Nadine Bernshausen.
„Unser Ziel ist eine progressive Koalition mit der SPD Marburg mit einem gemeinsamen klaren Kurs in Richtung Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt, Kinder- und Jugendpolitik, klarer Haltung gegen Rassismus und Antisemitismus sowie einer gute Geflüchtetenpolitik“, erklären Die Grünen weiter. „Hierfür wurde in den bisherigen Gesprächen eine gute Grundlage geschaffen. Zur Umsetzung dieser Ziele gehört, dass sich die neuen politischen Mehrheiten in den Leitungsfunktionen der Stadt abbilden, damit wir unsere gemeinsamen politischen Inhalte wirkungsvoll umsetzen können.“
Dazu gehöre auch die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters Wieland Stötzel. „Wir möchten uns gerne – gemeinsam mit SPD und Klimaliste – der Verantwortung und den Herausforderungen der Stadtpolitik in den kommenden Jahren, für die uns die Wähler*innen gewählt haben, stellen und hierfür Wege und Lösungen entwickeln“, bekräftigen Die Grünen.
* pm: Die Grünen Marburg