Spiesrutenlauf wegen Sparpolitik: Marburg gehört nicht der SPD

Als Bürgermeisterin und Stadträtin können sich Interessierte bis Montag (22. Mai) bewerben. Den Posten des GeWoBau-Geschäftsführers will Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies dagegen nicht öffentlich ausschreiben.
Diese mangelnde Transparenz kritisieren Die Grünen zu Recht. Die Vielzahl von SPD-Mitgliedern in Führungspositionen bei städtischen Gesellschaften und in der Stadtverwaltung riecht wirklich stark nach Vetternwirtschaft. Die empörte Anmerkung der Grünen ist insofern berechtigt: „Marburg gehört nicht der SPD“.
Allerdings ist die Kritik der Grünen auch nicht frei vom Verdacht der Günstlingswirtschaft: Ihrer Intervention nach sollte GeWoBau-Prokurist Matthias Knoche zum Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft aufsteigen. Seit Jahrzehnten ist Knoche nicht nur Mitglied der Grünen; wiederholt war er auch ihr Kandidat bei wichtigen Wahlen beispielsweise zum Deutschen Bundestag.
Zudem ist auch eine öffentliche Ausschreibung keine Garantie dafür, dass die betreffende Position tatsächlich ohne Blick auf das Parteibuch der jeweiligen Bewerbenden besetzt wird. So wäre niemand ernstlich verwundert, wenn der CDU-Kommunalpolitiker Wieland Stötzel nach der Ausschreibung den Posten des Bürgermeisters der Universitätsstadt Marburg übernähme. Für die – von ihm auch gegen Widerstände in der eigenen Partei –
vorangetriebene Einfädelung einer Großen Koalition im Rathaus erntet Spies jedoch harsche Kritik. Mit Hilfe der CDU und der Bürger für Marburg (BfM) möchte der SPD-Oberbürgermeister einen unpopulären Sparkurs ohne Anhebung der Gewerbesteuer durchsetzen.
Offenbar leidet Spies aber an kommunalpolitischem Gedächtnisschwund, denn sonst sollte ihm das Schicksal seines Parteifreunds Dr. Gerhard Pätzold eine Warnung sein. Mit dem Bekenntnis zu einer Großen Koalition ging Pätzold 1993 bei der ersten Direktwahl zum Oberbürgermeister in Marburg dramatisch baden. Stattdessen wurde der CDU-Gegenkandidat Dietrich Möller zum Oberbürgermeister gewählt und behielt dieses Amt dann zwölf Jahre lang.
Viele Menschen haben Spies bei der OB-Wahl im Juni 2015 ihre Stimme gegeben in der festen Überzeugung, er werde die sozial ausgerichtete Politik seines Amtsvorgängers Egon Vaupel fortsetzen. Eine Große Koalition im Marburger Rathaus war damals absolut undenkbar. Mit parteitaktischer Klüngelei und unternehmensfreundlicher Sparpolitik macht Spies sich für viele Marburger nun aber unwählbar.
Damit liegt er ganz auf der – im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kläglich gescheiterten – SPD-Parteilinie: „Vor Wahlen links blinken und hinterher rechts abbiegen“, scheint ihr Motto zu sein. Wie brachte es doch Der Postillon in einer satirischen Headline nach der Aufstellung des Spitzenkandidaten Martin Schulz auf den Punkt: „SPD läutet ihr traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein“.
Angesichts der Tatsache, dass Spies ursprünglich gar nicht als Oberbürgermeister von Marburg hatte kandidieren wollen, stellt sich die Frage, ob er vielleicht gar keine Wiederwahl anstrebt. Zugleich stellt sich damit aber auch die Frage, ob die Marburger SPD zur Bundestagswahl auf wichtige Stimmen verzichten möchte. Unbestreitbar gibt es in Marburg keine Mehrheit für eine Große Koalition und einen rigiden Sparkurs auf Kosten von Kultur- und Sozialinitiativen.
Wenn die Stadt die vollmundig angepriesene Bürgerbeteiligung nicht nur als Trostpflästerchen für eine konzernfreundliche Politik missbrauchen will, dann muss sie künftig volle Transparenz bei der Neubesetzung aller wichtigen Positionen garantieren. Anderes gilt lediglich für die Verlängerung von Verträgen, die aus Respekt vor erfolgreichen Amtsinhabern auch ohne öffentliche Ausschreibung erfolgen kann.

* Franz-Josef Hanke

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