Verschiedene Ansichten: DVBS findet Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz enttäuschend

Über einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes“ (BGG) hat der Landtag am Montag (17. Juni) beraten. Das Ergebnis findet der „Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf“ (DVBS) enttäuschend.

Der Gesetzentwurf kam von der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Noch in der letzten Wahlperiode hat die Regierungskoalition ihren Gesetzentwurf zunächst einmal zurückgezogen, nachdem unter anderem der DVBS deutliche Kritik daran geübt hatte.
In der Denkpause, die es eigentlich hätte geben können, sei aber offensichtlich nicht mit den Betroffenen Verbänden gesprochen worden, teilte der Verein in einer Pressemitteilung mit. Substantielle Veränderungen des Entwurfs seien nicht erkennbar.
Blinde und sehbehinderte Menschen hätten ein ganz besonderes Interesse an digitaler Barrierefreiheit, weil sie ihnen helfe, Lebensbereiche zu erschließen, die sonst verschlossen bleiben. Die Grundprinzipien der entsprechendeen EU-Richtlinie müssten darum tatsächlich in Landesrecht umgesetzt und dürfen nicht dem Verordnungsgeber überlassen werden.
Das betreffe etwa genau definierte Kriterien für Ausnahmeregeln und die Einrichtung einer Schlichtungs- und Überwachungsstelle. Digitale Barrierefreiheit im Sinne der EU-Richtlinie sei von entscheidender Bedeutung für die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen, insbesondere am Berufsleben – sie seien auf verbindliche Regelungen und Durchsetzungsverfahren angewiesen.
Konkret müsse das Hessische BGG die EU-Richtlinie zu barrierefreien Websites und mobilen Anwendungen umsetzen. Hier bediene sich die hessische Regierungskoalition der gleichen Taktik, die schon in der letzten Wahlperiode versucht worden sei: Man suche den Ausweg über eine Verordnungsermächtigung. Die konkreten Regelungen werden nicht in einem Gesetz vom Parlament beschlossen, sondern später von den Ministerien, die die Regeln auszuführen haben, selber formuliert. Ob man die Betroffenen Verbände dann anhöre, werde man sehen. Das mache der Politik die Arbeit leichter, aber den Menschen mit Behinderung das Leben schwerer.

*PM: DVBS Marburg

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