Schwarz-grüne Behindertenfeindlichkeit: Landtag vertagt Regelungen zu digitaler Barrierefreiheit

Immer noch ist keine Regelung zur Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in Hessen in Sicht. Das beklagen Blinde und Sehbehinderte angesichts der Vertagung des Themas im Landtag.
Am Mittwoch (5. Dezember) sollte der Hessische Landtag den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Darin enthalten waren auch Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit
Für die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am Arbeitsleben ist dieses Thema von entscheidender Bedeutung. Doch die Debatte fand nicht statt, da CDU und Grüne ihren Gesetzentwurf zurückgezogen haben.
Bereits im Oktober hatten der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), die Deutsche Blindenstudienanstalt (BliStA) und der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen (BSBH) mit Sprechern der im Landtag vertretenen Parteien über den Stand der Barrierefreiheit in Hessen diskutiert. Dabei war massive Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition geäußert worden.
Der Gesetzentwurf hatte vermieden, wesentliche Entscheidungen selber zu treffen, die stattdessen in eine nachträgliche Verordnung ausgelagert würden. Das kommt einer Selbstentmündigung des Gesetzgebers gleich.
Bereits 2016 hat die Europäische Union (EU) alle öffentlichen Stellen der Mitgliedsländer zu digitaler Barrierefreiheit verpflichtet. Das bindet auch die Bundesländer, die bis zum 23. September 2018 entsprechende Regelungen hätten erlassen müssen. Schon dieser Termin wurde nicht gehalten.
„Es ist nicht möglich, über Digitalisierung zu reden, ohne Digitale Barrierefreiheit zu berücksichtigen“, erklärte die DVBS-Geschäftsführerin Marianne Preis-Dewey. „Sie ist für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig, aber für blinde und sehbehinderte Menschen von grundlegender Bedeutung. Ohne Barrierefreiheit gibt es keine Teilhabe.“
Aus diesem Grund konkretisierte Preis-Dewey ihre Forderung: „Das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz muss zügig und im Einklang mit den Anforderungen der EU-Richtlinie zu digitaler Barrierefreiheit novelliert werden. Die jetzt anstehende Neuverhandlung eröffnet die Chance, die erforderliche, angemessene Beteiligung der Selbsthilfeverbände in einem transparenten gesetzgeberischen Verfahren sicherzustellen.“

* pm: Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf

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