Für eine erneute Lärmberechnung für die Bundesstraße B3a im Abschnitt Marburg hat sich die Landtagsabgeordnete Angela Dorn beim Hessischen Verkehrsministerium eingesetzt. Sie soll die erst 2017 veröffentlichte Bundesverkehrszählung 2015 mit den gestiegenen Verkehrszahlen aufnehmen.
Diese Verkehrszählung wurde als zweite in dieser Legislaturperiode direkt zugesagt und angeordnet. „Wir haben viel Hoffnung in diese Verkehrszählung gelegt“, erklärte die Landtagsabgeordnete. „Leider müssen wir feststellen, dass uns auf Landesebene die Hände gebunden sind.“
Die Werte liegen weiterhin unter den gültigen Schwellenwerten, die bundesgesetzlich für ein Tempolimit vorausgesetzt werden. „Die Bundesregierung muss endlich die Grenzwerte für Tempolimits für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner herabsetzen“, forderte Dorn. „Insbesondere müssen die topografischen Verhältnisse wie eine lärmverstärkende Trichterlage hier in Marburg stärker berücksichtigt werden. Denn so gehen die Grenzwerte völlig an den Erfordernissen für echten Lärm- und Gesundheitsschutz vorbei.“
„Völlig unverständlich ist dabei die Tatsache, dass der Versuch von Tarek Al-Wazir, per Landeserlass die Grenzwerte zur Ermöglichung eines Tempolimits zumindest denen anzugleichen, die für eine Lärmsanierung zu Grunde gelegt werden, von der Bundesregierung verhindert wurde“, erklärte Dorn. „Warum gibt der Bund uns als Land hier keinen Spielraum für den Gesundheitsschutz der Menschen?“
Al-Wazir hatte im Jahr 2015 einen Erlass herausgegeben, der die Grenzwerte zur Anordnung eines Tempolimits an die um 3 Dezibel niedriger liegenden Grenzwerte für Lärmsanierung angleichen sollte. Das Bundesverkehrsministerium hat aber die Landesregierung aufgefordert, zu einem „rechtskonformen Handeln zurückzukehren“. „Es ist völlig richtig, dass Tarek Al-Wazir diese Angleichung bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz Ende der Woche fordert“, meinte Dorn.
Insbesondere vom Bundestagsabgeordneten Sören Bartol erwartet Dorn, dass er sich dafür einsetzt, den Ländern mehr Möglichkeiten einzuräumen, Tempolimits an entsprechenden Bundesfernstraßen festzulegen. „Dankbar bin ich Minister Tarek Al-Wazir für seinen Einsatz bei der Deutschen Bahn, zumindest für die Frage des Schienenlärms an den hochbelasteten Bereichen entsprechende Lärmschutzmaßnahmen erneut und unter den neuen Bedingungen zu prüfen“, erklärte Dorn. „Wir freuen uns, dass die Bahn diesen grundsätzlich schon zugesagt hat und bitten diese, entsprechende Maßnahmen nun auch zügig anzugehen.“
Die Grünen werden sich auch weiterhin für mehr Lärmschutz im belasteten Marburg einsetzen. Dazu gehören der Einsatz auf Bundesebene für bessere Lärmschutzgrenzwerte, weitere kontinuierliche Überprüfungen der Lärmsituation in Marburg, Umrüstung von Güterwaggons auf Flüsterbremsen sowie insbesondere konsequente Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und -verlagerung. Dabei steht für sie der Ausbau attraktiver ÖPNV-Angebote und Radverkehrsverbindungen zur Entlastung der Stadtautobahn im Vordergrund.
* pm: Angela Dorn, MdL