Die Bundesregierung will an Behinderten sparen. Zum Europäischen Protesttag am 5. Mai fordert die Lebenshilfe: „Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe!“
Angesichts anhaltender Diskussionen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe hat die Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Lebenshilfe sagt klipp und klar: „Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Familien gehen. Für unsere inklusive Gesellschaft wäre das verheerend – dieser Kahlschlag muss in jedem Fall verhindert werden! Ohne Eingliederungshilfe als bedarfsgerechte Leistung können Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht am allgemeinen Leben teilhaben, nicht an Bildung in der Schule, nicht beim Wohnen im Stadtviertel und nicht in der Freizeit.“
Rund um den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai werden sich bundesweit zahlreiche Lebenshilfen mit Aktionen und Demonstrationen beteiligen. Derzeit werden sowohl im zuständigen Bundessozialministerium wie auch im Kanzleramt Einsparungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung beraten. Eine Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt listet umfangreiche Sparmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung auf.
„Das Recht auf Teilhabe ist für Menschen mit Behinderung unverzichtbar und ein Menschenrecht“, betonte Schmidt. „Daher rufe ich mit meiner Petition den Deutschen Bundestag dazu auf, keine Änderungen im Sozialgesetzbuch IX vorzunehmen, die die Rechte von Menschen mit Unterstützungsbedarf unzulässig einschränken. Und nach gut zwei Wochen haben sich bereits mehr als 70.000 Menschen dieser Forderung angeschlossen. Jede Stimme zählt, um die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu sichern.“
Wer Menschen mit Behinderung unterstützen möchte, kann direkt auf die Petitionsseite des Bundestags oder zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht gehen. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann.
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg