Lügen bis ins Kanzeramt: Nicht nachgeben im Kulturkampf der AfD

Kulturkampf und Spaltung sind die Methoden der AfD. Das ist zwar nichts Neues, aber dennoch brandgefährlich.
Dass sich die-Rechte auch nicht scheut, mit Lügen und Hetze regelrechte Rufmordkampagnien gegen unliebsame Menschen zu initieren, hat die – im Bundeskabinett zuvor vereinbarte – Wahl der Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gezeigt. Dass auch Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU auf solche Lügen anspringen, ist dabei leider auch deutlich geworden. Wenn die Raumfahrtministerin Dorothee Bär dazu meinte, an der Kritik müsse doch etwas dran sein, dann ist das zugleich naiv und gefährlich. Wenn die AfD nur lange genug Massen von Dreck und Lügen über jemandem ausgießt, dann bekommt sie bei einer solchen Argumentation am Ende auch noch Recht.
Kürzlich ist ein Strategiepapier der AfD bekanntgeworden, worin sie ihr Vorgehen festlegt. Der Weg ins Kanzleramt sioll sie demnach genau über solche Hetzkampagnen und die Spaltung der Gesellschaft führen. FRappierend ist die Passgenauigkeit der Beschreibung ihrer Vorgehensweisen auf die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland.
Die AfD möchte die Koalition der Union mit der SPD stürzen. Dann möchte sie sich selber als einzig mögliche Koalitionsoption anbieten. Dafür muss sie aber zunächst die vielzitierte „Brandmauer“ einreißen.
Offenbar ist ihr das bei Teilen von CDU und CSU bereits gelungen. Erfolgreich war sie auch dabei, das Thema „Migration“ zum politischen Dauerbrenner hochzupushen und den Begriff „Remigration“ im allgemeinen Sprachgebrauch zu verankern. Der verbale Dauerbeschuss von Politik, Medien und Gesellschaft bleibt leider nicht wirkungslos.
Unterstützt wird die AfD auch von Propagandaeinrichtungen der russischen Regierung. Längst führt der russische Präsident Vladimier Putin einen hybriden Krieg gegen die Europäische Union (EU) und Deutschland, die ihrerseits die ukrainische Regierung im Krieg gegen ihn unterstützen. Auffällig ist, wer zu bestimmten Feierlichkeiten in die russische Botschaft in Berlin eingeladen wird, um Putin dort zuzujubeln.
Auch in Marburg gibt es leider einige, die Putins Propaganda unterstützen. Inwieweit sie das aus Naivität tun oder aus anderen Gründen, ist dabei letztlich zweitrangig. Wer dem immer wieder wortbrüchig gewordenen russischen Diktator vertraut und darauf eine Friedenslösung für Europa bauen möchte, der muss sich kritische Fragen gefallen lassen, die allerdings weit von dem entfernt sind, was die AfD ihren Gegnerinnen und Gegner zumutet.
Wichtig wäre jedenfalls eine kritische Debatte über die AfD, ihre Propaganda und deren Wirkungsweisen. Wer verhindern möchte, dass die Feindinnen und Feinde der Demokratie an die Macht kommen, der muss sich ihrer Vorgehensweisen bewusst sein, um ihnen wirkungsvoll entgegentreten zu können. Wenn Rechte mit Lügen und Diffamierungen arbeiten, dann ist deer kritische Faktencheck aller Nachrichten ebenso oberstes Gebot wie eine gesunde Skepsis gegenüber allen Antriffen auf demokratische Institutionen.
Gleich mehrere Demonstrationen haben gezeigt, dass Marburg aufsteht gegen Rassismus und rechte Gewalt. 16.000 Menschen haben am 27. Januar 2024 vor dem EPH demonstriert. Weitere Großdemonstrationen wandten sich gegen den geplanten Auftritt des „Identitären“-Chefideologen Martin Sellner in Marburg sowie gegen Drohungen gen die „Omas gegen Rechts“ gewandt. Diesen Willensbekundungen sollte nun auch ein solidarischees Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien – gerade auch von CDU und CSU – folgen, das sie zu einer klaren Haltung gegen rechte Hetze und Propaganda auffordert.

* Franz-Josef Hanke