Vor einer „falschen Migrationspolitik“ hat Michael Meinel von den Grünen gewarnt. Kern seiner Argumentation war dabei die wirtschaftliche Bedeutung Geflüchteter.
„Um Wohlstand, Renten und Infrastruktur zu sichern, braucht es dringend eine andere Migrationspolitik“, schrieb Michael Meinel am Dienstag (10. September). „Die – seit Jahrzehnten von Wirtschafts- und Sozialinstituten geforderte, aber bis heute fehlende – ausreichende Zuwanderung führt inzwischen zu einem massiven Fachkräftemangel, zu fehlender Bautätigkeit, sinkender Wirtschaftsleistung und in der Folge auch der Renten.“ Der Rückstand an der nötigen Migration gehe in die Hunderttausende.
„Stattdessen werden – getrieben von populistischen und rassistischen Thesen – gut integrierte in Ausbildung befindliche Menschen abgeschoben“, beklagte Meinel. Lehrern und Ärzten, die hier arbeiten wollen, wird die Zulassung über viele Monate bis Jahre verweigert. Die interessengeleitete gesellschaftliche Destabilisierung schreite voran. „Extremisten und sicherlich auch Putin freut es, dass sie unsere Politik –
ob Regierung oder Opposition – mit einer falschen Prioritätensetzung mit medialer Unterstützung vor sich hertreiben können und damit an der Lösung zentraler Zukunftsaufgaben hindern“, erklärte Meinel. Bereits am Donnerstag (29. August) hatte der Grünen-Kommunalpolitiker aus Lahntal vor rassistischen Reaktionen auf das Attentat in Solingen gewarnt.
* pm: Bündnis 90/Die Grünen Marburg-Biedenkopf