Auf dem Holzweg: Michael Meinel rügt regierenden Rassismus

Sein Unbehagen an den – als Konsequenzen des Attentats in Solingen verkündeten – Maßnahmen hat Michael c von den Grünen am Donnerstag (29. August) geäußert. Sein Statement übertitelte er mit „Wahlhelfer Merz und Scholz“.
Für Meinel ist es „unglaublich, wie weit sich die Debatte in der Politik und den Medien von Verfassung und Menschenrechten entfernt hat! Ein rassistisches Menschenbild ist inzwischen Normalität.“ Die Herkunft sei dann auch Grund für Straftaten.
Sterotypen wie „bärtiger Südländer“ und Kopftuch dienen entgegen der gesellschaftlichen Realität zur Illustration von Migration. Doch weitaus die meisten Migranten sind Europäer. Weitaus die meisten Muslime tragen keinen Bart und kein Kopftuch.
Die – von interessierten Rechtsextremen gewollte – Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die auch der russische Präsident Vladimier Putin betreibe, „wird mit diesen Stereotypen massiv unterstützt“, erklärte Meinel. „Eine härtere Asylpolitik als Konsequenz einer Straftat löst keine Probleme, sondern hilft nur Rassisten und Extremisten.“
Russland betreibe aktiv die Destabilisierung des Westens mit der Förderung sowohl Rechtsextremer wie gleichzeitig unter anderem mit den befreundeten syrischen Regime auch von Islamisten. „Haß, Hetze und Gewalt sollen russlandfreundliche Regierungen an die Macht bringen“, bemerkte Meinel. „Merz und Scholz helfen gerade eifrig mit.“

* pm: Bündnis 90/Die Grünen Marburg