Kriegssommer: Keine Militarisierung der Gesellschaft

„Keine weitere Militarisierung der Gesellschaft“ fordert das „Marburger Bündnis Nein zum Krieg!“. Damit reagierte es am Samstag (15. Juli) auf die Kreistagssitzung am Vortag.
In der Kreistagssitzung am Freitag (14. Juli) stand unter Punkt 7 das Thema „Militarisierung der Gesellschaft“ auf der Tagesordnung. Anlass war ein Antrag von CDU und SPD zur „Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes“. Die Fraktion DIE LINKE und der Einzelabgeordnete Dr. Frank Michler von „Weiterdenken Marburg“ reichten jeweils einen Konkurrenzantrag dazu ein.
Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ firmierte unter „Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung voranbringen: Keine Stärkung von Bundeswehr und Reserve“. Der Antrag von Weiterdenken hieß: „Nein zur Militarisierung! Ja zur Sozialen Verteidigung!“ Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE trugen während der Sitzung T-Shirts mit dem Aufdruck „Kein Werben für’s Sterben“.
Das „Marburger Bündnis Nein zum Krieg!“ begrüßt als antimilitaristische Initiative die Aktivitäten im Kreistag, die sich gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft wenden. Der Aufbau einer Heimatfront mit Heimatschutzregimentern, wie sie vom Hessischen Landkreistag befürwortet werden, sei das eigentliche Ziel der Initiative von SPD und CDU. Das Bündnis dankte den Akteuren, die die Themen nichtmilitärische Konflikt- und Krisenbewältigung, Friedensförderung, Ächtung von Streubomben und soziale Verteidigung auf die Tagesordnung des Kreistags gesetzt hatten.
Mit Unverständnis reagierte es auf das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen. Es gab keine einzige Stimme aus diesen Fraktionen für die Vorschläge zu gewaltfreien Konfliktlösungen und dem Aufbau von Systemen kollektiver Sicherheit. „Willy Brandt und Petra Kelly werden sich im Grabe umdrehen“, erklärte Bündnis-Sprecher Hajo Zeller am Samstag (15. Juli) dazu.

* pm: Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“