Marburger Militärnächte: Kreistag debattiert über Bundeswehr

Der Kreistag debattiert am Freitag (14. Juli) über Militarisierung. Der Landkreis solle verstärkt mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.
In der Kreistagssitzung am Freitag (14. Juli) steht ein Antrag von SPD und CDU zur Diskussion. Die Koalitionsparteien wollen eine „Kooperation von Bundeswehr mit Wirtschaft und Arbeitgebern zur Stärkung des Reservedienstes“ befördern. Bereits am Donnerstag (27. April) hatte die Bundeswehr beim Präsidium des Hessischen Landkreistags für das Projekt geworben.
SPD, CDU, AfD und UWG sprechen sich gemeinsam für mehr Militär aus. In den Ausschusssitzungen signalisierten auch die AfD und die UWG Zustimmung für den Antrag. Scharfe Kritik kommt jedoch von der Fraktion „Die Linke“ sowie der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR), die jeweils Konkurrenzanträge zu dem Tagesordnungspunkt eingereicht haben.
Der Konkurrenzantrag der Linken lehnt die geplante Stärkung von Bundeswehr und Reserve ab und schlägt vor, „Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung“ voranzubringen . In der ausführlichen Begründung kritisieren Anna Hofmann und Anja Kerstin Meier-Lercher unter anderem, dass Katastrophenschutz und Pandemiebekämpfung als Vorwand für verstärkte Bundeswehr-Aktivitäten im Inland vorgeschoben würden. Sie verweisen auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für eine Betätigung der Bundeswehr im Inneren, die aufgrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert wurden.
Ähnlich argumentiert auch Michler von der „Bürgerliste Weiterdenken“ in seinem Konkurrenzantrag. Er sieht das Vorhaben der Koalition als „Schritt zu einer Militarisierung der Gesellschaft“. Stattdessen regt er an, die Konzepte der „Sozialen Verteidigung“ weiterzuentwickeln und in der Gesellschaft zu verankern.

* pm: Weiterdenken Marburg