„Die UKGM-Privatisierung muss endlich rückgängig gemacht werden.“ Diese Forderung hat die Linke im Landtag am Mittwoch (16. November) noch einmal bekräftigt.
Anlässlich der Diskussionen um einen Rückkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) unter Mitwirkung der Stadt Marburg hat sich auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske zu Wort gemeldet. „Die Forderung nach einer Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum hat in den letzten Jahren ein immer breitere Unterstützung erfahren“, resümierte er. „Jetzt schlägt Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies vor, dass sich die Stadt Marburg finanziell an einem Rückkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg beteiligen soll.“
Gute Ideen, wie das Klinikum „aus den Händen einer Aktiengesellschaft befreit werden kann, sind immer willkommen“, erklärte Schalauske. „Allerdings erscheint es aktuell fraglich, ob das jüngst erst von Asklepios erworbene Klinikum überhaupt zum Verkauf steht. Auch deshalb hatte die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa Luxemburg Stiftung bereits 2021 ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem der Hessische Landtag das Uniklinikum per Gesetz auf der Basis von Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaften kann.“
Heute stehe die Petition „Zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum“ mit über 18.000 Unterschriften im Landtag zur Abstimmung, die eine solche Vergesellschaftung ausdrücklich einfordert. Die Petition werde parteiübergreifend von vielen Persönlichkeiten der örtlichen Zivilgesellschaft unterstützt. Es stehe zu befürchten, dass Schwarzgrün mit der Ablehnung der Petition das Anliegen einer ganzen Region abbügeln und ad acta legen wolle.
Mit der strikten Ablehnung, die Option der Rückführung überhaupt in Erwägung zu ziehen, mache sich Wissenschaftsministerin Angela Dorn in den Verhandlungen mit dem börsennotierten Konzern zudem erpressbar. DIE LINKE will sich nach Kräften dafür einsetzen, dass das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt wird.
„Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler, der rückgängig gemacht gehört“, bekräftigte Schalauske. „CDU und Grüne haben es heute in der Hand, einen wichtigen Schritt zu gehen, diesen Fehler zu korrigieren.“ DIE LINKE wird zum Beschluss über die Petition zur Vergesellschaftung des Unikinikums Gießen und Marburg namentliche Abstimmung beantragen.
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag