Die CDU hat ein ernsthaftes Problem. Da hilft es auch nicht, der Linken eines anzuhängen!
Nachdem die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, verbeißt sie sich in die Linke. Sie dürfe keinesfalls in Berlin regieren, fordern einige aus der Versager-Partei lauthals. Als Grund nennt die CDU ein angebliches Antisemitismus-Problem der Berliner Linken.
Tatsächlich hatte die Linke in der Vergangenheit auch in Marburg ein derartiges Problem. Das hat sie zwischenzeitlich aber gelöst. Beigetragen dazu hat auch die Abspaltung des „BSW“. Mit ihm sind einige weggegangen, deren Menschenbild sehr selektiv war.
Nun positioniert sich Die Linke in Marburg auch kritisch gegenüber denjenigen, die das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ zwischenzeitlich unterwandert haben. Aus der einstigen Fridensinitiative hatten sie – auch dem Namen nach – ein „Bündnis“ gemacht, das boshafte Zeitgenossen als Bündnis mit dem russischen Diktator Vladimir Putin interpretieren könnten. Diejenigen, die Die Linke in Parlamenten und im Parteivorstand vertreten, äußern sich differenziert und zugleich klar gegen Antisemitismus und Kriegstreiberei.
Antisemitismus ist eine bbesonders üble Form von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Ihr entgegenzutreten, ist – nicht zuletzt auch nach der bitteren Erfahrungen der Shoa – eine moralische Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten. Genauso nötig ist allerdings auch das Eintreten von Rassismus beispielsweise gegenüber friedliebenden Muslimen und Angehörigen anderer Religionen oder Ethnien. Menschen dürfen niemals angeblich „minderwertige“ und vermeintlich „höhere“ eingeteilt werden!
Damit kann eine Kritik an der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner rassistischen Koalitionäre kein „Antisemitismus“ sein, solange sie nicht als „jüdisch“ bezeichnet wird, sondern den handelnden Personen als deren individuelle Position zugeschrieben wird. Mit seinem menschenverachtenden Vorgehen in Ghaza und im Westjordanland leistet Netanjahu leider einem plumpem Antisemitismus Vorschub, der dann glaubt, dem Staat Israel sein Existenzrecht absprechen zu müssen. Umso wichtiger wäre eine klare Absage an alle, die den Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel verharmlosen und mit Gewalt geggen Israel drohen.
Die Linke hat hier weniger Probleme als die CDU, die zwar eindeutig Partei ergreift für das Existenzrecht Israels, aber sehr zögrlich das Existenzrecht der Menschen in Ghaza und im Westjordanland verteidigt. Wenn die CDU meint, sie müsse nun bereits unterzeichnete Verträge mit dem Land Berlin in Frage stellen, dann erweist sich ihr Kulturstaatsminister als unzuverlässiger Kulturkämpfer, der letztlich die Methoden der AfD anzuwenden scheint. Kulturkampf schadet jedoch der Demokratie. Etwas mehr Klutheit täte allen Parteien sicherlich gut!
Deutschland braucht eine CDU, die diesen Namen verdient: Christlich und demokratisch sollte ihre Politik geprägt sein wie seinerzeit viele Elemente der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Ludwig Erhard, der sich der Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften und der Erfordernis einer gerechten Verteilung des Wohlstands ebenso bewusst war wie der Notwendigkeit einer spürbaren Steuerprogression zu Lasten der Reichen. Menschenfreundlich sollte sie sein wie die Haltung eines Richard von Weizsäcker oder eines Heiner Geißler. Unaufgeregt demokratisch sollte sie sein wie Angela Merkel, die zwar viele ungelöste Probleme hinterlassen hat, aber ganz gewiss kein solches Demokratie-Debakel wie Friedrich Merz.
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