Kauf vom Klinikum: Spies schlägt städtische Beteiligung vor

„Das UKGM muss zurück zum Land mit Marburger Hilfe.“ Das hat Obberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Dienstag (15. November) vorgeschlagen.
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies fordert die Landesregierung auf, „endlich in ernsthafte Gespräche über einen Rückkauf des Uni-Klinikums“ einzutreten. „Es ist Zeit, zu handeln; und wir hoffen, dazu den entscheidenden Anstoß zu geben“, erklärte Spies.
Der Marburger Oberbürgermeister schlägt vor, einen relevanten Teil des Geldes, das die Universitätsstadt an gewerbesteuern aus der Impfstoffproduktion zusätzlich eingenommen hat, dafür anzulegen. „Eigentlich sind sich alle einig: Das UKGM muss zurück zum Land“, sagte Spies. Die ganze Bevölkerung, die Beschäftigten, die Direktor*innen der Kliniken seien sich in diesem Punkt einig.
„Die Privatisierung war falsch, ist falsch und bleibt falsch“, bekräftigte Spies. „Es ist an der Zeit, endlich den richtigen Weg einzuschlagen, und es ist jetzt auch möglich.“
Die Situation und die Belastungen seien für viele Beteiligte zunehmend unerträglich, wie zahlreiche Betroffene berichteten. „Das Vertrauen in erfolgreiche Lösungen unter den aktuellen Verhältnissen scheint mir auf dem Nullpunkt angekommen zu sein“, erläuterte Spies. Deshalb müsse man auch Optionen in den Blick nehmen, die sich viele bislang nicht vorstellen konnten.
Spies erklärte, er könne sich gut vorstellen, erst einmal eine Größenordnung von 75 bis 100 Millionen Euro in einem UKGM in Landeseigentum anzulegen. Weitere 110 Millionen Euro aus dem Kaufpreis seien beim Land noch vorhanden. Zudem zahle die Stadt Marburg voraussichtlich über 300 Millionen Euro an Umlagen an das Land.
„Allein in 2023 werden wir fast 100 Millionen Euro an Sonderabgaben auf die hohen Erträge an das Land überweisen“, berichtete Spies über die sogenannte Abundanz-Abgabe. „Geld ist also auch in Wiesbaden zusätzlich vorhanden.“
Insgesamt wären das knapp 500 Millionen Euro. Das ist zugleich eine realistische Größenordnung für den Kaufpreis. Dabei könne das Marburger Geld jetzt den Ausschlag geben.
Mangelnde Finanzen dürften kein Argument mehr gegen den Rückkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) sein. Zudem stammten die vielen zusätzlichen Steuereinnahmen und Umlagen aus dem Gesundheitswesen. „Dann ist es richtig, damit auch ein drängendes Problem des Gesundheitswesens zu lösen“, betonte Spies.
Dass sei für Marburg auch eine Verpflichtung. Das Geld stamme aus der Region und solle nicht nur Marburg, sondern der ganzen Region zugute kommen. „Und zwar besonders auch beim Thema Gesundheit, denn ohne eine super Gesundheitsversorgung wird es lebensgefährlich;das hat ja gerade Corona nochmal gelehrt“, erläuterte Spies.
Marburg wünsche sich dabei eine gleichberechtigte Mitsprache auch für Gießen und die beiden Landkreise unabhängig von einer finanziellen Beteiligung. „Wir wollen nicht über die Köpfe der Nachbarn handeln“, sagte Spies.
Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg sei aber keine lokale Angelegenheit, sondern der Rettungsanker für schwerstkranke Patientinnen und Patienten aus mehr als der Hälfte Hessens. Deshalb sei es auch nur fair, eine Frage des Anstandes, die einmaligen Sondereinnahmen eben auch gemeinsam mit dem Land für eine gute, erstklassige Versorgung der Menschen in Hessen einzusetzen.

* pm: Stadt Marburg