Die Landesärztekammer fordert eine rasche Einigung im Streit um das UKGM. Der Wissenschaftsstandort Hessen sei sonst in Gefahr.
Wie der Hessische Rundfunk (HR) am Sonntag (27. November) berichtet hat, erhöht die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) im Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) den Druck. Die LÄKH fordert die Landesregierung und den Klinik-Betreiber auf, zu einer schnellen Einigung zu kommen. Zuvor hatte Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies angeboten, sich mit bis zu 100 Millionen Euro aus der Stadtkasse an einem Rückkauf des UKGM zu beteiligen.
Am 1. Januar 2023 läuft die gültige Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem privaten Klinikbetreiber aus. Sollte bis dahin keine neue Einigung erzielt worden sein, droht den Beschäftigten eine Kündigungswelle sowie den Patientinnen und Patienten eine dramatische Verschlechterung der bereits erheblich eingeschränkten Versorgung. Erneut hat sich dazu am Montag (28. November) auch wieder der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske geäußert.
„Das Trauerspiel um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg darf nicht zu einer Hängepartei mit ungewissem Ausgang werden“, erklärte Schalauske. „Die Landesärztekammer fordert zu Recht die Betreiber Asklepios/Rhön und die schwarzgrüne Landesregierung dazu auf, die Zukunft der universitären medizinischen Versorgung und die Forschung und Lehre am Standort Gießen und Marburg zu sichern. Wir teilen die Befürchtung, dass der Konflikt um die Zukunft der Klinik zunehmend zu Lasten der Patientinnen und Patienten, der Ärzteschaft, Medizinstudierenden sowie allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am UKGM ausgetragen wird.“
Für DIE LINKE sei klar, dass schon die Petition ,zur Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum‘, die mehr als 18.000 Unterschriften gefunden habe, den breiten Willen der Bevölkerung in Mittelhessen dokumentiere, die Pleiten-Pech-und-Pannen-Privatisierung endlich rückgängig zu machen.
„Unsere Forderung bleibt“, bekräftigte Schalauske. „Nur in Landesverantwortung können auf Dauer gute Beschäftigungsbedingungen, hervorragende Forschung und Lehre und eine nicht an den Profitinteressen orientierte Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Es ist höchste Zeit, die Privatisierung rückgängig zu machen oder wenigstens kurzfristig den Landeseinfluss auf das UKGM wieder zu erhöhen.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag