Elisabeth Kula: Linken-Stadtverordnete will auch am 24. September gewählt werden

Elisabeth Kula

Elisabeth Kula (Foto: Johanna Tran)

Zur Bundestagswahl 2017 kandidiert Elisabeth Kula für die Linkspartei. Die 27-jährige Studentin ist die einzige Frau unter den acht Direktkandidaten im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf.
Ihr Schwerpunktthema ist Soziale Gerechtigkeit. das beginnt bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und endet bei den Renten.
Das Rentensystem möchte die Linke zukunftsfest machen, indem alle Einkommensarten wie Löhne und Gehälter, Beamtenbesoldung und Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit einem System landen. Die Riester-Rente will Kula ebenso abschaffen wie andere Formen der privaten Altersvorsorge, in die anstelle der Rentenversicherung eingezahlt wird.
Ein ausreichender Mindestlohn und faire Tarifabschlüsse würden das Rentenniveau zusätzlich steigern. Schließlich spricht Kula sich auch für eine Mindestrente aus, damit niemand im Alter gezwungen sei, andere Sozialsysteme zum Lebensunterhalt in Anspruch zu nehmen.
Außerdem fordert Kula eine Grundsicherung von 1.050 Euro. Das ist jedoch etwas Anderes als das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE), weil dieses Geld nur an Bedürftige ausgezahlt wird.
„Auch in Marburg gibt es Armut“, erklärt Kula. Als Stadtverordnete hat sie gerade erst die Antwort des Magistrats auf eine entsprechende Anfrage im Parlament erhalten. Die Angaben empfand sie als ernüchternd.
Kommunalpolitik fand die gebürtige Grünbergerin zunächst „nicht so prickelnd“. Seit sie jedoch dem Stadtparlament angehört, hat sie ihre Sichtweise korrigiert: „In der Stadtverordnetenversammlung können wir sehr viel gestalten“, weiß sie inzwischen.
Ein wenig schwieriger sei es geworden, seit im Rathaus eine Große Koalition regiert. Die CDU verweigere sich Anregungen der Linken allein aus ideologischen Gründen, erklärt Kula pikiert. Früher habe es solche ideologischen Scheuklappen beim Magistrat nicht gegeben.
Sie selber möchte sich auch von allzu engstirnigem Denken befreien. „Ich mache Politik, weil ich dabei mit sehr unterschiedlichen Menschen zu tun habe und immer wieder Neues erfahre“, begründet sie ihr Engagement. Natürlich möchte sie sich auch für „eine bessere Welt“ und „linke Utopien“ einsetzen.
Freiheit beinhaltet für sie auch das Recht auf eine geschützte Privatsphäre. Anlasslose Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung (VDS) lehnt sie ebenso ab wie die Schnüffelei des Inlandsgeheimdiensts mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist Kula auch eine strikte Kontrolle von Rüstungsexporten. „Waffengeschäfte sind die Fluchtgründe von morgen“, warnt sie.
Die Aufnahme geflüchteter Menschen hält sie für eine Bereicherung der Gesellschaft. Rassismus hingegen sei eine Wurzel für Hass und Gewalt. Angesichts der Erfahrungen Deutschlands mit zwei Weltkriegen sei jede Form von Faschismus ein Rückfall in die Barbarei.
„Ich bin für eine echte Entspannungspolitik“, erklärt Kula. Dazu müsse man mit den Regierungen beispielsweise Russlands nicht übereinstimmen, sondern lediglich einen Weg des Ausgleichs und einer einvernehmlichen Lösung von Konflikten suchen.
Entspannt kann Kula auch deshalb Wahlkampf machen, weil sie wahrscheinlich weder über die Landesliste noch durch das Direktmandat in den Bundestag kommen wird. Die Strukturen des Parlamentarischen Betriebs in Berlin hält sie für dringend erneuerungsbedürftig. Sie selbst wird aber wohl weiterhin im Stadtparlament Politik machen.

* Franz-Josef Hanke

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