Die Linke macht das UKGM zum dringenden Thema im Landtag. Das Land soll dem „Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten“.
Anlässlich der anstehenden Kündigung der Absichtsvereinbarung durch Asklepios beziehungsweise die Rhön-AG bringt DIE LINKE einen dringlichen Antrag in die laufende Sitzungswoche des Hessischen Landtags ein. Die Hintergründe dazu hat der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke im Hessischen Landtag“ und Marburger Abgeordnete Jan Schalauske erläutert.
„Hessen muss dem Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten und alles tun, um die Beschäftigten zu schützen“, forderte Schalauske. „Dazu gehört auch, unmittelbare Schritte zur Rückführung nach Artikel 15 des Grundgesetzes einzuleiten. Deswegen macht DIE LINKE mit einem dringlichen Antrag die Kündigung der Absichtserklärung zum Thema im Landtag.“
Am Montag (9. Mai) sei bekannt geworden, dass die zu Asklepios gehörende Rhön-AG die bestehende Vereinbarung zwischen Land und Konzern aufkündigen wolle. Das Ziel des Konzerns sei es, mehr öffentliche Investitionsmittel zu erpressen, um Profite aus dem UKGM zu quetschen. Das Schicksal der Beschäftigten werde zum Spielball dieser Auseinandersetzungen, meinte Schalauske.
Das sei die zynische, aber logische Konsequenz der Privatisierung, durch die das Land die Kontrolle über das UKGM an einen Konzern abgegeben habe. „Das Agieren von Asklepios zeigt schonungslos die Grenzen der falschen Strategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) auf“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag. „Statt – wie die schwarz-grüne Landesregierung – dem Konzern eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln in Aussicht zu stellen, ohne den Einfluss des Landes auf das Klinikum systematisch zu erhöhen, braucht es eine entschlossene Initiative für die Rückführung unseres Klinikums in öffentliches Eigentum.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag