Kritik am Haushalt 2017 hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner am Dienstag (25. Juli) geäußert. Das Regierungspräsidium Gießen (RP) als Aufsichtsbehörde hatte den Haushalt der Universitätsstadt Marburg zwar ohne Auflagen genehmigt, zugleich aber die Höhe der freiwilligen Leistungen kritisiert.
„Im Kern bestätigt der Regierungspräsident unsere Kritik am Haushalt 2017 der neuen Mitte-Rechts-Koalition“, erklärte die Grüne Fraktionsvorsitzende. Weil die neue Mitte-Rechts-Koalition wider besseres Wissen an den falschen Stellen Geld ausgebe, gerieten nun die Freiwilligen Leistungen ins Visier der Aufsichtsbehörde. Wie in den Jahren zuvor hat der RP die Stadt aufgefordert, diese Ausgaben sukzessive zurückzufahren.
Die GRÜNEN machten deutlich, dass die Freiwilligen Leistungen und Zuschüsse an Vereine, für Kinder und Jugendliche, für Sport und Kultur das Herzstück der städtischen Gemeinschaft bilden. Die Stadt gebe hier zwar Geld aus, bekomme aber ein Vielfaches an ehrenamtlichem Engagement zurück.
Dass die Aufsichtsbehörde hier Kürzungen verlange, ssei nicht neu, für Neuwohner aber nicht der richtige Weg, zumal Marburg bei den hessischen Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern bei den Sach- und Dienstleistungen noch hinter Fulda und Rüsselsheim liege. Manchmal ist es laut Neuwohner wichtig, „über den Tellerrand zu schauen“.
Allerdings hätten Die Grünen bereits bei der Haushaltsverabschiedung im März 2017 auf das Risiko im Haushalt hingewiesen und Einsparvorschläge in Höhe von 4,5 Millionen Euro gemacht. Die neue Mitte-Rechts-Koalition habe aber „sehr viel weniger eingespart und dann noch an der falschen Stelle, nämlich beim Klimaschutz und der Kinderbetreuung“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende.
Auch der Verzicht auf Investitionen in Gebäude, Brücken und Radwege werde sich nicht auszahlen, denn „wir haben trotz der großen Anstrengungen der letzten Jahre immer noch Nachholbedarf“, erklärte Neuwohner. „Wer hier heute spart, gibt morgen viel mehr Geld aus als nötig“, warnte sie.
Wichtig sei, „die heiligen Kühe“ wie die städtischen Dienstleistungsbetriebe genauer unter die Lupe zu nehmen. Dort stiegen die Kosten Jahr um Jahr ohne erkennbare Gegenleistung. Dass der RP Gießen – wie Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies erklärte –
mittelfristig die Kontrolle über den Haushalt übernehmen werde, hält Neuwohner für „taktische Schwarzmalerei“. Schließlich habe die Stadt in den letzten zehn Jahren vorgesorgt und Rücklagen als „speck“ in Höhe von fast 80 Mio. Euro angespart. Gießen, Wetzlar oder Rüsselsheim verfügen über keine Rücklagen.
Das Marburgs Haushaltsführung so in die Kritik der Aufsichtsbehörde gerate, obwohl die Stadt mit 100 Millionen Euro in diesem Jahr mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet als jemals zuvor, ist für Neuwohner „kein Ruhmesblatt“ für SPD, CDU und BfM.
* pm: Die Grünen Marburg