Sören Bartol: Direktkandidat der SPD zur Bundestagswahl

„Klimaschutz müssen wir jetzt anpacken“, fordert Sören Bartol. „Die gesetzlichen Grundlagen dazu liegen vor.“
Zur Bundestagswahl am Sonntag (26. September) kandidiert Bartol bereits zum sechsten Mal als Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 171 „Marburg-Biedenkopf“. Geboren wurde er 1974 in Hamburg. Seit 2002 vertritt der Diplom-Politologe den Wahlkreis ununterbrochen im Deutschen Bundestag.
„Annalena Baerbock als Kanzlerin? Diese selbst gestellte rhetorische Frage beantwortet Bartol eindeutig: „Olaf Scholz ist der Einzige, der das kann.“
Bewiesen habe der Kanzlerkandidat der SPD seine Regierungsfähigkeit als Erster Bürgermeister von Hamburg ebenso wie als Vizekanzler und Finanzminister der Bundesregierung unter Angela Merkel. Die SPD sieht Bartol aber nicht nur wegen ihres Spitzenkandidaten im Aufwind. Nur eine Bundesregierung unter dem Kanzler Scholz könne konsequenten Klimaschutz wirklich umsetzen, meint der SPD-Abgeordnete.
„Eine Bundesregierung unter Beteiligung der CDU wird nichts voranbringen“, prognostiziert er. „Die CDU hat zu viele wichtige Fragen und vor allem ihr Staatsverständnis noch nicht wirklich geklärt. Da ist die CSU schon wesentlich weiter.“
Die SPD sieht er „in der Mitte zwischen einer ideologischen grünen Verbotspolitik und neoliberalem Marktradikalismus von CDU und FDP“ als die lösungsorientierte, pragmatische Mitte. „Den Klimawandel müssen wir sozial gestalten“, fordert Bartol. „Das im Bundestag verabschiedete Klimaschutzpaket enthält alle wichtigen Elemente und ist auch mit konkreten Förderungen hinterlegt.“
Klimaschutz müsse jetzt konkret umgesetzt werden. „Die Unionsministerien Wirtschaft, Verkehr und Bau haben die letzten vier Jahre verschlafen“, seufzt Bartol. „Jeder Monat mehr gefährdet unseren Wohlstand.“
Beispielsweise bei der Gebäudesanierung gebe es bereits ein reichhaltiges Instrumentarium von Fördermöglichkeiten für einen klimagerechten Umbau. „Das müssen wir nun konsequent anwenden“, fordert Bartol. „Wir brauchen hier eine Mischung aus kommunalen und individuellen Lösungen – Photovoltaik oder Solarthermie mit Wärmepumpen und den Ausbau der Wärmenetze – jeweils dort wo es effizient ist. Und vorrangig brauchen wir für all das den Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Die steigenden CO2-Preise werden Investitionen innerhalb weniger Jahre auch finanziell amortisieren, rechnet Bartol auf. „Das ist alles bereits beschlossen und auf dem Weg. Der Staat muss Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, damit sie ihren individuellen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, es muss für den Einzelnen leistbar sein, dann schwenken auch viele schnell um.“
Beim Klimaschutz setzt Bartol auf das Miteinander von Bürger und Staat. Gleiches gelte auch für die Förderung des Umstiegs auf Elektromobilität, seiner Meinung nach wird der Verkehr in zehn Jahren ganz überwiegend – auch im Gütertransport – elektrisch fahren.
Hinzu komme der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als weitere wichtige Säule der notwendigen Verkehrswende. „Bei der Bahn haben wir schon einige Verbesserungen auf den Weg gebracht“, erläutert Bartol. „Dazu zählt die Taktverdichtung und der Umbau von Haltepunkten ebenso wie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken beispielsweise zwischen Marburg und Korbach.“
Allerdings sei das mitunter ein langwieriges Verfahren. „Allein der barrierefreie Umbau des Bahnhofs in Cölbe stellt die Planer vor erhebliche Herausforderungen, weil der Platz dort sehr knapp ist“, berichtet Bartol. Doch gerade dieser Bahnhof an der Abzweigung zweier Nebenstrecken von der Main-Weser-Bahn sei aus vielerlei Gründen wichtig für den regionalen Personenverkehr.
Neben dem Ausbau der Busverbindungen auch ins Umland hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD auch eine Förderung von Car Sharing und anderen Alternativen zur individuellen Mobilität für förderungswürdig. „Ganz auf das Auto verzichten können wir wahrscheinlich nicht, aber auch in der Fläche brauchen wir mehr andere Lösungen im öffentlichen Verkehr“, erklärt er. „Bund, Länder und Kommunen werden kräftig auch in den ÖPNV investieren müssen.“
Das gelte auch für den Wohnungsbau. „Bauen, bauen, bauen“ sei die Devise. Absoluten Vorrang müsse dabei der Soziale Wohnungsbau haben.
„Nicht nachvollziehen kann ich, wenn Kommunen heute noch Baugrund an kommerzielle Investoren verkaufen“, erläutert Bartol. „Sinnvoller wäre, Bauland nur noch in Erbpacht auf 99 Jahre zu veräußern. Damit würde er Boden dann kein Spekulationsobjekt mehr werden.“
Gebaut werden sollte vor allem in den Städten. Die vielfach geforderte Verdichtung sei jedoch keine ausreichende Option. Ebenso wie bei der Erschließung von Neubaugebieten hält der Bau- und Verkehrsexperte ökologische Ausgleichsmaßnahmen für unabdingbar dafür.
„Wir sollten Flächen entsiegeln wo es möglich ist und Städte mehr bepflanzen“, rät er. „Und Fußgänger und Radfahrer müssen mehr Platz bekommen. Manchmal kann das nur auf Kosten der Autofahrer möglich gemacht werden.“
Eine generell Politik gegen das Auto wie er sie bei den Grünen sieht, lehnt Bartol aber ab: „Vielerorts geht nichts ohne das Auto. Daher braucht es vor allem Alternativen und keine Verbote. Wir müssen den ÖPNV besser machen, dann steigen die Leute um.“
Bezahlen möchte Bartol den klimagerechten Umbau von Städten und Dörfern, Landschaft, Verkehr und Wirtschaft einerseits durch Einnahmen aus dem die erhöhten CO2-Preise, andererseits aber auch durch eine generelle Steuerreform. „Mehr staatliche Investitionen kurbelten auch die Volkswirtschaft an und führen zu höheren Steuereinnahmen“, rechnet er vor. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage würden gleichzeitig vor allem niedrige Einkommen entlastet, während Bartol hohe Vermögen moderat höher besteuern möchte.
„Allerdings müssen wir dabei den Wohlstand und die Zukunft des Industriestandorts Deutschland auch im Blick behalten“, warnt er. Die im letzten Jahr beschlossenen hohen Investitionen in die Infrastruktur will er daher fortsetzen und noch weiter erhöhen.

* Franz-Josef Hanke

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