TiSA-freie Zone: Linke mobilisiert gegen Freihandelsabkommen

Eine Kampagne „TiSA-freie Zone Marburg-Biedenkopf“ möchte die Linke starten. Einen entsprechenden Antrag hat ihre Kreistagsfraktion am Montag (17. April) angekündigt.
„TiSA ist noch schlimmer als TTIP oder CETA, denn die öffentliche Daseinsvorsorge in den Händen von Städten, Gemeinden und Landkreisen wird durch dieses Handelsabkommen unmittelbar bedroht.“ Mit diesen Worten kommentierte die Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann den Antrag „TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen verhindern“, den die Linke für die Sitzung des Kreistags am Freitag (12. Mai) eingereicht hat.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag unterstützt damit die Aktivitäten von attac und anderen Gruppen im Landkreis Marburg-Biedenkopf, die einen sofortigen Stopp der Geheimverhandlungen über das internationale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen „Trade in Service Agreement“ (TiSA) zwischen der Europäischen Union (EU), den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und 21 weiteren Staaten herbeiführen wollen. Der Antrag fordert den Kreistag auf, TiSA ohne wenn und aber abzulehnen.
Diese Haltung soll den Abgeordneten im EU-Parlament, dem Deutschen Bundestag und dem Hessischen Landtag (HLT) sowie der Bundesregierung vermittelt werden. Darüber hinaus soll der Landkreis eine Kampagne „TiSA-freie Zone Marburg-Biedenkopf“ starten, um die Bevölkerung über dieses schädliche Abkommen zu unterrichten und aufzuklären.

* pm: Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf

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