Zauberhaft verständig: Spies hebt Kürzungsbescheid gegen algerische Familie auf

Erfolg hatten Proteste gegen die Kürzung von Leistungen an eine Familie aus Algerien. Die Stadt hebt den Kürzungsbescheid auf.
„Die Universitätsstadt Marburg versteht sich als ein Ort der Zuflucht“, erklärte die städtische Pressestelle am Sonntag (3. März). „Marburg als ganze Stadt hat wiederholt gezeigt, dass wir geflüchtete Menschen aufnehmen und unterstützen – quer durch die politischen Lager, mit großem Engagement der Zivilgesellschaft und mit gelebter Willkommenskultur der zuständigen Behörden in der Stadtverwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit großem Einsatz und viel persönlicher Empathie für die Menschen, die zu uns kommen, an der bestmöglichen Betreuung und Unterstützung.“
Mit dieser Haltung arbeite sowohl die Ausländerbehörde als auch der neu geschaffene Fachdienst „Migration und Flüchtlingshilfe“ „FD 52“. Mit der gleichen Haltung sei der Fachdienst auch der Aufforderung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen nachgekommen, die Kürzung der Leistungen der Familie zu überprüfen. Die Abschiebung der Familie, die das RP veranlasst hatte, war im Flugzeug in Frankfurt abgebrochen worden.
Aufgrund der Besonderheiten des Falles und nach mehrmaliger Rücksprache mit dem RP hat die Stadt Marburg es als Weisung des Regierungspräsidiums verstanden, die Kürzung vorzunehmen. Gleichzeitig hat der Fachdienst die Familie, die bekanntermaßen einen Anwalt hat, auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen.
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hat mittlerweile auf persönliches Ersuchen des Rechtsanwalts der Familie hin nochmal alle Ermessensspielräume prüfen lassen und infolgedessen die Verwaltung angewiesen, den Kürzungsbescheid aufzuheben. „Es ist die Haltung der Stadtverwaltung und meine persönliche Haltung, dass wir im Zweifel immer unter Ausnutzung aller rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten zugunsten der Hilfesuchenden entscheiden“, erklärte Oberbürgermeister Spies. Genau das hatte marburg.news am Samstag (2. März) von ihm gefordert.

* pm: Stadt Marburg