Seinen Entwurf für den Haushalt 2019 hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies am Freitag (14. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vorgestellt. Er sieht Investitionen von insgesamt 32,3 Millionen Euro vor.
Der Entwurf des Kämmerers hat für 2018 und 2019 je 100 neue Kinderbetreuungsplätze, Investitionen in Schulen, Kitas, Soziale Stadt, Feuerwehr, preiswerten Wohnraum und die Weidenhäuser Brücke eingeplant. Nach turbulenten Jahren hat sich die Finanzlage der Stadt Marburg deutlich stabilisiert und entwickelt sich besser als erhofft, berichtete Oberbürgermeister Spies den Stadtverordneten bei der Haushaltseinbringung. „Unser gemeinsames Ziel ist es, durch solide und nachhaltige Haushaltspolitik Schwankungen wie 2016/2017 möglichst zu vermeiden“, erklärte der Kämmerer.
Mit Erträgen von insgesamt 255 Millionen Euro rechnet der Oberbürgermeister – vor allem dank guter Konjunktur, die Marburg mehr Einnahmen an Gewerbe- sowie Einkommen- und Umsatzsteuer beschert. Demgegenüber gehen zwar die Zuweisungen des Landes Hessen für 2019 und voraussichtlich noch stärker für 2020 zurück.
Trotzdem ist der Haushalt „erster Klasse“ ausgeglichen. Übrigbleiben soll sogar noch ein „bescheidener Überschuss“ von knapp einer Million Euro. Gleichzeitig „werden wir unsere Rücklage erhöhen“, um den Haushalt 2020 aus dem „buchhalterischen Sparbuch“ auszugleichen.
Insgesamt 254 Millionen Euro laufende Aufwendungen hat Spies für alle Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen vorgesehen – das sind neun Millionen und damit knapp vier Prozent mehr als 2018.
Die höchste Steigerung haben die laufenden Kosten der Kinderbetreuung: durch mehr Betreuungsangebote in Kitas und Krippen, mehr Tagespflege, mehr Personal, vor allem aber durch die komplette Gebührenbefreiung für alle rund 2000 Kindergartenkinder in der Stadt. Zusätzlich werden Kindergärten neu gebaut sowie bestehende Einrichtungen erweitert oder saniert. Alles zusammen summiert sich auf rund 36 Millionen Euro – zwölf Prozent Steigerung im Vergleich zu 2018.
Noch mehr plant Spies für das Soziale ein, das der Stadt seit jeher viel wert ist. Der größte Posten der Aufwand-Seite für Arbeitsförderung und Armutsbekämpfung, Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Ältere, Kinder und Jugendliche, Gesundheit, Integration und Gleichstellung erreicht zum ersten Mal die 40-Millionen-Euro-Marke.
„Gute Sozialpolitik nutzt allen Bürgerinnen und Bürgern, auch wenn sie nicht Empfänger einer bestimmten sozialpolitischen Maßnahme sind“, betonte der Oberbürgermeister. „Unser Anspruch ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger in jeder Lebenslage menschenwürdig und selbstbestimmt umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.“
Der Oberbürgermeister schlägt außerdem vor, das Kulturbudget um acht Prozent auf sieben Millionen Euro zu erhöhen, rund zehn Millionen Euro sind für Sicherheit und Ordnung – inklusive Feuerwehr – geplant.
Auf über fünf Millionen Euro steigt die Förderung des Wohnungsbaus – 28 Prozent mehr als 2018. Das Thema liegt auch den Menschen besonders am Herzen: Bei der stadtweiten Marburg-Umfrage letztes Jahr war „mehr bezahlbarer Wohnraum“ die wichtigste Forderung an die Stadt.
Ebenso wichtig ist den Marburger laut der Umfrage Fairness im Verkehr und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). 27 Millionen Euro plant der Oberbürgermeister 2019 für die Mobilität in Marburg ein: 19 Millionen Euro für den laufenden Betrieb von Wegen, Straßen, Radwegen und Stadtbusverkehr. Die restlichen acht Millionen Euro sind Investitionen.
Die größte Einzelbaustelle ist auch 2019 die Weidenhäuser Brücke. Zudem wird das Radwegenetz verbessert und weiter ausgebaut. Weiter investiert wird auch in die Modernisierung der Marburger Schulen –
insgesamt 7,5 Millionen Euro, das meiste davon in dem auf fünf Jahre angelegten BildungsBauProgramm (BiBaP).
„Es steht für Transparenz, Beteiligung, Verlässlichkeit und erntet großes Lob und Zufriedenheit bei allen Betroffenen“, berichtete Spies den Stadtverordneten. Auch die laufenden Mittel für den Unterhalt der Schulen sollen um rund zehn Prozent erhöht werden. Dazu gehören Digitalisierung und Medienpädagogik mit Digitalklassen und Glasfaseranschlüssen, weiterer Ganztagesausbau oder auch gesundes Mittagessen.
Weniger sichtbar für die Stadtgesellschaft, aber ebenso wichtig ist die weitere Digitalisierung der Verwaltung sowie die Personalentwicklung – auch für mehr Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels. Denn: Marburg wächst; die Aufgaben wachsen mit; der Ausbau des Personals ist notwendig, erklärte Spie nicht nur in der Kinderbetreuung, sondern auch in der Kernverwaltung, im Bauamt, Sozialamt, der Ausländerbehörde und weiteren Bereichen.
Schließlich sieht der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters auch Projekte für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration und Prävention sowie gegen Gewalt, Rechtsradikalismus und Rassismus vor. Die Bürgerbeteiligung wird weiter ausgebaut.
„Deshalb werden wir zum Jahresende auch die Bürgerinnen und Bürger erstmals haushaltsabdeckend über die wesentlichen Daten der städtischen Finanzen informieren“, kündigte Spies an. „Ich freue mich über den konstruktiven Austausch.“ mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen, Unternehmen und Verbänden sowie den Stadtverordneten in den nächsten Wochen und Monaten.
„Lassen Sie uns gemeinsam eine Debatte zum Wohle der Universitätsstadt Marburg führen, dabei über den Tellerrand einer kleinen engen Stadt zwischen zwei Bergen hinausdenken und miteinander Marburgs Zukunft gestalten“, ermunterte der Oberbürgermeister die Menschen. Seine vollständige Rede sowie seinen Entwurf des Haushaltsplans 2019 finden Interessierte auf der Homepage der Stadt Marburg unter www.marburg.de/Haushalt2019.
Bis März 2019 bringen die Stadtverordneten ihre Vorschläge zum Zahlenwerk ein. Voraussichtlich am Freitag (22. März) entscheiden sie über den Haushalt 2019 – wie gewohnt in öffentlicher Sitzung.
* pm: Stadt Marburg