Das „Reformpaket“ zurück an den Absender schicken möchte das Marburger Bündnis „Für einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat“. Dazu plant es eine Aktion am Mittwoch (26. August).
Wo „Reformpaket“ drauf steht, ist Sozialstaatsdemontage drin. Geht es nach Bundesregierung und Unternehmerverbänden steht Deutschland vor dem größten Sozialabbau seit der Agenda-Politik und den Hartz-Reformen. Die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte soll ersatzlos gestrichen und die Lebensarbeitszeit schrittweise bis 70 Jahre angehoben werden.
Auch in der Pflege und der Gesundheit sollen Leistungen gekürzt und die Beiträge für Versicherte erhöht werden. Darüber hinaus ist geplant, das Arbeitszeitgesetz zu schleifen und den 8-Stunden-Arbeitstag abzuschaffen. Die Liste der geplanten oder bereits beschlossenen sozialen Grausamkeiten ließe sich fast beliebig fortsetzen.
Gewerkschaften und Sozialverbände verschließen sich nicht Reformen. Reform des Sozialstaats darf aber nicht Abbau, sondern muss Ausbau heißen: Gute und gesunde Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Kinderbetreuung, eine gestärkte gesetzliche Rente, eine gute und effiziente Gesundheitsversorgung und eine würdige Pflege sowie gleiche Bildungschancen und soziale Teilhabe für Alle. „Daher schicken wir das sogenannte Reformpaket der Bundesregierung zur Überarbeitung zurück an den Absender“, erklärte das Marburger Bündnis „Für einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat“. „Für Gespräche über Reformen in diesem Sinne sind wir jederzeit bereit.“
Die Aktion soll am Mittwoch (26. August) um 15 Uhr mit einer kurzenKundgebung auf dem Parkplatz vor dem Hessischen Landestheater Marburg (HLTM) AmSchwanhof 68 – 72 beginnen. Gegen 15.30 Uhr soll dann die Übergabe des sogenannten „Reformpakets“ vor der CDU-Geschäftsstelle an der Gisselberger Straße stattfinden.
* pm: Marburger Bündnis „Für einen zukunftsfähigen und starken Sozialstaat“