Die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an den steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe weist die Lebenshilfe aufs Schärfste zurück. „An den Schwächsten der Gesellschaft darf auf keinen Fall gespart werden!“
Bundeskanzler Friedrich Merz will offensichtlich an den Leistungen für Menschen mit Behinderung sparen. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe nicht länger akzeptabel seien. Darauf hat die – 1958 in Marburg gegründete – Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVlH) am Mittwoch (4. Juni) scharf reagiert.
„Mit dieser pauschalen Aussage unterstellt der Kanzler, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien sowie Kinder und Jugendliche zu Unrecht Leistungen beziehen und zu viel Geld kosten“, empörte sich die Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt. „Das ist ungeheuerlich! Menschen mit Behinderung erhalten ausschließlich bedarfsgerechte Unterstützung, damit sie am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können.“
Das wird ihnen schon im Grundgesetz garantiert, wo es heißt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die ehemalige Gesundheitsministerin reagierte deshalb mit aller Schärfe: „Wer denkt, Menschen mit Behinderung machen sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates, der irrt gewaltig.“
Die Steigerungen sind vielmehr auf die allgemeine Kosten- sowie die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Außerdem nehmen die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe zu. Das ist eine Folge des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der die Lebenserwartung auch von Menschen mit Behinderung erhöht.
#“All das scheint Friedrich Merz nicht bedacht zu haben“, erklärte Schmidt. „Als Lebenshilfe sagen wir klipp und klar: An den Schwächsten der Gesellschaft darf auf keinen Fall gespart werden. Vielmehr braucht es Investitionen in eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft.“
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Berlin