Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die ‚AfD am Freitag (2. Mai) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei verfolge eine menschenfeindliche Ideologie der Ausgrenzung und Entmenschlichung.
Unmittelbar danach ist die Debatte über ein Verbot der AfD erneut entbrannt. In seinem Blog „Mein Wa(h)renhaus“ plädiert der Marburger Journalist Jens Bertrams für ein Verbot der AfD. Außerdem hat er Programmbeschwerde gegen den „ARD-Brennpunkt“ von Freitag (2. Mai) eingelegt. Ihn stört, dass dort der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla life zu Wort gekommen ist.
Gegen die zahlreichen Auftritte rechtsextremer Hetzer in Funk und Fernsehen war indes bereits lange vor der Entscheidung des BfV viel einzuwenden. Leider haben Talkshows und die BILD-Zeitung die rassistische Hetze gegen Geflüchtete in der Vergangenheit hochgeputscht und hoffähig gemacht. Auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat leider viel dazu beigetragen, dass PEGIDA und AfD so stark werden konnten.
Im „Brennpunkt“ zum Gutachten des BfV aber keinen Vertreter der AfD zu Wort kommen zu lassen, wäre journalistisch falsch. In diesem Punktwiderspreche ich Bertrams ausnahmsweise einmal. Bezüglich des Parteiverbots hingegen habe ich meine Einstellung zugunsten politischer Argumentation statt eines Verbots vor einiger Zeit revidiert: Wenn ein Verbotsverfahren im Grundgesetz vorgesehen ist, dann gäbe es keine passendere Situation dafür als die derzeitige. Eigentlich ist es sogar schon zu spät für ein langwieriges Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Alle Versuche, die AfD und ihre Demagogie argumentativ zu widerlegen, haben nicht zum erwünschten Erfolg geführt. Grund dafür sind heimliche Unterstützungsstrukturen, die aus verdeckten Geldzahlungen sowie ebenso verdeckter Bot-Unterstützung bestehen. Nachrichtendienstliche Zersetzungsstrategien sind mit Argumenten letztlich nur sehr schwer zu zerstören.
Über den Schutz der Demokratie und mögliche Strategien dafür diskutieren namhafte Expertinnen und Experten bei einer Podiumsdiskussion am Montag (26. Mai) im KFZ. Dort wird es auch um ein Verbotsverfahren gegen die AfD gehen. Nach dem Gutachten des BfV wird solch ein Parteienverbot zumindest ein gutes Stück wahrscheinlicher als zuvor.
Wer auch immer die AfD mit Desinformationskampagnen und massenhaft eingesetzten Bots unterstützt, er ist demokratischen Argumenten nicht zugänglich. Darum ist allein ein Verbot der richtige Weg zur Bekämpfung dieser rechtsradikalen und menschenverachtenden Propaganda. Wenn einige Politiker aus dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump dagegen wettern, ist das ein zusätzliches Argument für ein Parteienverbot.
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