Ein Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion möchte die Demokratie vor Ort stärken. Dazu wollen Die Grünen das Aktive Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken.
„Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein längst überfälliger Schritt“, erklärte die Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn am Mittwoch (26. März). „In den meisten Bundesländern wurde dieser Schritt bereits gegangen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 ist es an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und nicht länger abgehängt zurückbleibt.“
In der Kommunalpolitik wird Demokratie unmittelbar erfahrbar. „Die Fragen, die wir hier vor Ort entscheiden, betreffen das Leben junger Menschen ganz direkt – ob es um den öffentlichen Nahverkehr, Freizeitangebote, Radwege oder die Ausstattung von Schulen geht“, erläuterte Dorn. „Gleichzeitig stehen wir in Marburg-Biedenkopf, wie viele Kommunen in Hessen, vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Die aktive Einbindung junger Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse ist dabei ein wichtiger Schlüssel: Wer früh erlebt, dass die eigene Stimme zählt, entwickelt eine stärkere Verbundenheit mit dem eigenen Lebensumfeld. Durch echte politische Mitbestimmung können wir junge Menschen motivieren, sich noch mehr zu engagieren und ihre Kommune aktiv mitzugestalten.“
Verschiedene Studien der letzten Jahre belegen, dass die erforderliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit bereits ab 16 Jahren vorliegt. 16- und 17-Jährige sollten nicht länger begründen müssen, warum ihnen das Wahlrecht zusteht. Viele von ihnen arbeiten, zahlen Steuern, engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung.
„Es ist an der Zeit, der Stimme junger Menschen mehr Bedeutung beizumessen“, erklärte Dorn. „Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt, um unsere Kommunen und unsere Demokratie fit für die Zukunft zu machen.“
* pm: Angela Dorn, MdL