Den Gewerbesteuersatz in Marburg möchte Die Linke auf den deutschen Durchschnitt anheben. Das hat die Stadtverordnete Renate Bastian am Freitag (8. November) gefordert.
In den Haushaltsberatungen für 2025 wird die Gewerbesteuer eine zentrale Rolle spielen, da sie die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Marburg darstellt. In den Jahren 2022 bis 2024 hat Marburg durch Absenkung des –
ohnehin relativ niedrigen – Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 357 Punkte nach Angaben des Magistrats rund 87,5 Millionen ? Millionen Euro weniger eingenommen und damit nach Auffassung der Linken an Großkonzerne verschenkt. Mit dem Abflauen der Covid-19-Pandemie sind bei Biontech allerdings die Milliardenprofite ins Minus und die Gewerbesteuereinnahmen unter das Vor-Corona-Niveau gefallen.
Trotz der Ersparnisse, die durch die Milliardengewinne von Biontech angelegt werden konnten, braucht Marburg auch in Zukunft höhere Steuereinnahmen, um dieAufgaben für eine sozial-ökologische Moderne zu erfüllen. Beispielsweise würde ein kostenloser, ausgebauter Öffentlicher Nahverkehr – wenigstens für Stadtpassinhaber*innen – und eine zeitnahe Umsetzung der Radverkehrsplanungen viele Millionen kosten.
2022 hat die Stadtverordnetenversammlung (StVV) nur gegen die Stimmen der Linken den – ohnehin bereits niedrigen – Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 357 gesenkt, angeblich um „kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten“ wie es der Oberbürgermeister in seiner Einbringungsrede für den Haushalt 2025 formuliert hatte. Es ist es ein offenes Geheimnis, dass die gleichzeitige Steuersenkung an den Biontech-Standorten Mainz, Idar-Oberstein und Marburg nach Gesprächen mit dem Pharma-Riesen erfolgt ist. Davon haben in erster Linie auch andere Unternehmen mit hohen Gewinnen wie CSL oder die DVAG der Pohl-Milliardäre profitiert, die eine Steuersenkung am wenigsten nötig hatten. Den geringsten Nutzen von der Steuersenkung hatten Unternehmen mit geringen oder gar keinen Gewinnen, da sie durch Freibeträge und Anrechnung auf die Einkommensteuer in ihrer Mehrheit keine Gewerbesteuer zahlen.
Die Linke sieht keinen Sinn darin, Unternehmen, die auf Kosten der Öffentlichen Hand oder der Krankenversicherungen Milliardengewinne machen, durch Steuerdumping zusätzlich zu unterstützen. Das Beharren auf niedrigen Gewinnsteuern könnte auf die Befürchtung zurückzuführen sein, dass die Konzerne dann nicht mehr in Marburg investieren. Dann müsse man sich aber fragen, wieso Mainz und Idar-Oberstein ihre Senkung der Steuersätze jetzt umstandslos rückgängig gemacht haben. Und man müsse sich fragen, warum an den anderen Standorten von CSL, DVAG und BionTech, im Inland und weltweit, die Steuerbelastung deutlich höher ist als in Marburg.
„Es ist an der Zeit, dass Marburg bei der Gewerbesteuer zu einem Steuersatz zurückkehrt, der mindestens deutsches Durchschnittsniveau erreicht““ erklärte deshalb die Linken-Fraktionsvorsitzende Renate Bastian. Marburg habe es nicht nötig, sich weiterhin als Steueroase bei der Pharma- und der Finanzberatungsbranche anzubiedern. Den durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz beziffert die IHK auf 435 Punkte.
* pm: Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Marburg