Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai gibt die Lebenshilfe eine Wahlempfehlung ab. Sie lautet: „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD!“
„Die AfD ist gegen eine vielfältige, inklusive Gesellschaft und grenzt so Menschen mit Behinderung aus“, stellte Ulla Schmidt am Donnerstag (2. Mai) klar. „Als Verband, der sich seit mehr als 65 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt, können wir das nicht hinnehmen und rufen dazu auf, bei der Europawahl im Juni und den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen nicht die AfD zu wählen.“ Die Vorsitzende der – 1958 in Marburg gegründeten – Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) äußerte sich anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
„Wir stehen für Menschlichkeit und Vielfalt – daher haben wir bereits 2021 ein gleichnamiges Bündnis mit initiiert, dem sich mehr als 700 Vereine und Organisationen angeschlossen hatten. Schon damals wollten wir deutlich machen, dass die Ziele der AfD mit einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft nicht vereinbar sind. Das reicht angesichts der aktuellen Entwicklung der AfD heute nicht mehr aus“, erläuterte die ehemalige Bundesministerin.
„Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD!“, heißt es deshalb klipp und klar bei der Lebenshilfe. Bundesvorstand und Bundeskammer – dazu gehören alle Landesvorsitzenden der Lebenshilfe – haben das jetzt gemeinsam beschlossen. Nie zuvor hat es eine solche Wahlempfehlung der rund 120.000 Mitglieder starken Vereinigung gegeben. Außerdem ist die Bundesvereinigung Lebenshilfe der „Initiative #Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ beigetreten.
„Wir wollen damit Flagge zeigen und rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften die Stirn bieten“, betonte Schmidt. „Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um unter dem Deckmantel einer sogenannten ,Remigration“ massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat. Dieses Treffen weckt Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, als die Nazis die Macht in unserem Land übernahmen.“
Bereits am 21. März 2017 haben Bundesvorstand und Bundeskammer in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar sind. In der Folge hat die Lebenshilfe – auch gemeinsam mit anderen Verbänden – immer wieder darauf hingewiesen, dass die AfD Inklusion als „Ideologie-Projekt“ ablehnt und Menschen diskriminiert, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen. „Die Wahlen in diesem Jahr werden darüber entscheiden, ob unsere Demokratie wehrhaft bleibt oder weiter beschädigt wird“, warnte Schmidt.
Auf www.lebenshilfe.de gibt es unter der Überschrift „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ ausführliche Informationen. Darunter sind eine Broschüre der Lebenshilfe mit Empfehlungen zum Umgang mit der AfD, ein Magazin mit Leichter Sprache zur Europawahl und eine Webseite in Leichter Sprache zum Thema „Menschen mit Behinderung in der Nazi-Zeit“.
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Berlin