Ihren „Plan, wie die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zurückgeholt werden soll“ hat die „Letzte Generation“ am Dienstag (18. April) in Berlin erläutert. Zudem hat sie dort ihre Aktionsplanung vorgestellt.
Mit dabei waren neben der 26-jährigen Studentin Carla Hinrichs aus Bremen und der 23-jährigen Aimée van Baalen aus Dresden sowie dem 37-jährigen Journalisten Raphael Thelen auch die 67-jährige Rentnerin Irene von Drigalski aus Marburg. Sie war an den erfolgreichen Gesprächen mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies beteiligt
Zu Beginn fasste Hinrichs die aktuelle Situation noch einmal zusammen: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 2021 die Grenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für verfassungsrechtlich bindend erklärt und somit seine Vereinbarungen zu einer Verfassungspflicht für die Bundesregierung erhoben. Aktuell hat die Bundesregierung jedoch keinen Plan, wie sie die Grenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einhalten will. Damit bricht die Bundesregierung die Verfassung.“
Hinrichs erklärte weiter: „Solange es keinen Plan gibt – einen Plan, auf den wir vertrauen können, der unser Leben schützen wird und unsere Zukunft sichern kann – solange sind wir in der Pflicht diesen Plan, mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln einzufordern.“ Die Sprecherin van Baalen erläuterte, wie die Regierung bei der Erarbeitung des Plans durch die Gesellschaft unterstützt werden soll.
„Eine zentrale Rolle wird in diesem Zusammenhang die Schere zwischen Arm und Reich spielen“, betonte sie. „Immer wenn die Klimakrise ihr hässliches Gesicht zeigt, sind die einfachen Leute in Deutschland am stärksten betroffen. Handwerker*inn und Landwirt**innen müssen auch bei hohen Temperaturen auf Baustellen und Äckern arbeiten, ohne Chance der Hitze zu entkommen, während Superreiche sich schon heute Bunker in Neuseeland bauen lassen. Gleichzeitig produzieren solche Superreichen oft 35 Mal so viel CO2 wie ein Mensch mit geringem Einkommen. In der Klimakrise stellt sich die Gerechtigkeitsfrage deshalb komplett neu.“
Daher sei es Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung dabei unterstützen, einen Plan zu erarbeiten, der die Bezeichnung „sozial gerecht“ auch wirklich verdient hat. Das könne demokratisch ohne den Lobbyeinfluss der Reichen und Mächtigen in einem Gesellschaftsrat erfolgen. Thelen berichtete von seiner Erfahrung als Reporter über die Klimakrise –
von einem Mädchen aus Norwegen, dessen Lehrer in einer Flutkatastrophe starb oder einer südafrikanischen Frau, deren Brüder fast an verunreinigtem Trinkwasser verstarb, weil dort anhaltende Dürre herrscht. Im Anschluss richtet Thelen einen klaren Appell an seine (ehemaligen) Journalismus-Kolleg*innen: „Wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist oberstes Gebot der Presse – so steht es unter Ziffer 1 des deutschen Pressekodex. In den kommenden Wochen werden wir viel Anlass zur Berichterstattung bieten. Wir bitten Sie, sich die Frage zu stellen: Berichte ich wahrhaftig über die Klimakrise? Nehme ich mir die Zeit, den wissenschaftlichen Konsens korrekt wiederzugeben? Benenne ich Schuldige an der Klimakrise, wie ExxonMobile und RWE, und ordne ich die Vorschläge der Regierung kritisch ein?“
Schließlich stellte Irene von Drigalski einen Protestplan vor, mit dem in Berlin Hunderte von Menschen die Regierung dazu bewegen wollen, sich auf den Weg zu machen, der sie zurück auf den Boden der Verfassung führt: „Ab morgen gehen unsere Proteste los. Entschlossen und kreativ werden wir in Berlin Alarm schlagen.“
Dabei wird sich der Protest bis Ende dieser Woche vorwiegend auf das Regierungsviertel konzentrieren. „Wir machen deutlich, warum wir hier sind: Die Regierung hat keinen Plan, uns aus dieser Krise zu führen; und das können und werden wir nicht hinnehmen.“
Für Sonntag (23. April) um 15 Uhr lädt die „Letzte Generation“ zu einer Versammlung am Brandenburger Tor ein. Ihr Titel lautet „Klimakollaps verhindern, Grundrechte schützen!“ Dabei können viele Menschen zusammenkommen und sich hinter die „Letzte Generation“ stellen.
„Ab Montag (24. April) versuchen wir, die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen, damit die Regierung sich bewegt“, erklärte von Drigalski. „Die Bundesregierung stellt uns vor die Wahl, ob wir bei der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen zuschauen oder Widerstand leisten. Wir bleiben jederzeit gesprächsbereit und werden unseren Protest beenden, sobald die Bundesregierung einen Gesellschaftsrat einberuft.“
* pm: Die Letzte Generation