„Die schwarz-grüne Landesregierung darf die Mitbestimmung von Jugendlichen nicht als Feigenblatt verwenden“, fordert elisabeth Kula. Sie solle das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 absenken.
Das erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag am Donnerstag (16. Februar) anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der SPD zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Die ehemalige Marburgerin ist auch jugendpolitische Sprecherin der Linken im Hessischen Landtag.
„Klimakrise, Inflation, soziale Ungleichheit und Kriege bestimmen das Weltgeschehen; und die Generation, die diese Krisen am längsten auszubaden hat, kann in Hessen immer noch nicht über die Zusammensetzung von Parlamenten mitbestimmen“, bedauerte Kula. „Es wird höchste Zeit, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen in Hessen auf 16 zu senken. Beides kann der Landtag auf den Weg bringen.“
Die Linke trete dafür ein, dass „alle, die dauerhaft in Deutschland leben und 16 Jahre oder älter sind, an allen Wahlen teilnehmen können“. Mittlerweile haben zehn Bundesländer bei Kommunalwahlen, sechs Bundesländer bei Landtagswahlen und der Bundestag bei Europawahlen das Wahlalter auf 16 abgesenkt.
„Hessen ist in Sachen Demokratie und Mitbestimmung ganz weit hinten“, kritisierte Kula. „Peinlich ist das Ganze für die Grünen, die sich nicht gegen die CDU durchsetzen oder aus deren Umarmung befreien wollen.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag