Fast zeitgleich kontrollierte die Kripo Marburg am Donnerstag (15. Dezember) fünf Betriebe in Neustadt und zwei in Marburg. Unterstützt wurde sie von den Ordnungsämtern und Beamten der Bereitschaftspolizei.
Bei diesen Kontrollen stellten die Ermittler in einer Marburger Bar wegen eines Verstoßes gegen das Tabaksteuergesetz mehrere Kilogramm Shisha-Tabank sicher. Sie stellten die Personalien von zwölf Gästen fest und leiteten gegen den Betreiber ein Strafverfahren ein.
Darüber hinaus leiteten die Ordnungsämter wegen festgestellter Verstöße gegen die Bauordnung, die Brandschutzbestimmungen, das Gaststättengesetz, das Spielhallengesetz und den Glücksspielstaatsvertrag Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Insgesamt handelte es sich um Verstöße, die keine sofortige Schließung der Betriebe erforderten.
Das Polizeipräsidium Mittelhessen hatte im Jahr 2021 nach – immer wieder eingehenden – Hinweisen auf einen Zusammenhang zwischen Wettbüros und Spielhallen mit kriminellem Handeln – zum Beispiel illegalem Glücksspiel, Steuervergehen und Inverkehrbringen von Falschgeld sowie Schwarzarbeit – das Projekt „Spektrum“ gestartet. Zunächst war es begrenzt auf die Polizeidirektion Gießen, jedoch in kurzer Zeit so erfolgreich, dass eine Ausweitung auf alle anderen Polizeidirektionen des Präsidiums erfolgte. Bis heute gab es in allen Landkreisen des Polizeipräsidiums eine Vielzahl von Kontrollen mit Sicherstellungen von illegal betriebenen Spielgeräten und Wettterminals.
„Ein solches Gerät macht im Jahr mehrere Zehntausend Euro Umsatz“, erläuterte Polizeipräsident Bernd Paul. „2021 haben wir Dutzende davon sichergestellt. Wir haben darüber hinaus zum Teil gravierende Verstöße festgestellt, etwa zoll-, steuer- und baurechtliche Verstöße. Immer arbeiten wir eng mit anderen Behörden, wie dem Zoll, dem Regierungspräsidium und der Stadt zusammen.“
* pm: Polizei Marburg