Die Große Koalition im Kreis beschneidet Minderheits-fraktionen in ihren Rechten. Das hat die Kreistagsfraktion der Grünen am Donnerstag (21. September) kritisiert.
In der letzten Kreistagssitzung wurde mit der Mehrheit der großen Koalition aus SPD und CDU ein Antrag von der Tagesordnung genommen. Bis Transparenz über die Eigentumsverhältnisse des Marbuch-Verlags zur Sicherstellung einer unabhängigen Berichterstattung hergestellt ist, sollte der Kreis keine Aufträge an ihn vergeben, forderten Die Grünen.
In der nicht gerade vielfältigen Printmedienlandschaft des Landkreises sei das Wochenjjournal „Express“ des Marbuch-Verlags im Sinne einer Medienvielfalt wichtig. Die demokratische Kontrollfunktion des Kreistags wurde mit diesem Nichtbefassungsbeschluss ausgehebelt und der Antragsteller gar in unwürdiger Weise durch Beschmutzungsvorwürfe diskreditiert.
Nicht nur, dass das Verhalten der GroKo im Umgang mit unangenehmen Themen und mit den kleineren Oppositionsfraktionen dokumentiert wurde; es wurde auch massiv in die demokratischen Rechte von Minderheitsfraktionen eingegriffen. Denn der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert von der SPD verweigerte dem Antragsteller die Begründung des Antrags und gestattete Werner Hesse von der SPD als dem Steller des Absetzungsantrags von der Großen Koalition nicht nur die formale, sondern auch die inhaltliche Begründung.
Beides war ein rechtlicher Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Zudem hat der Kreistagsvorsitzende dem Antragsteller auf die explizite Nachfrage zur Begründung eine falsche Auskunft gegeben.
Solch klare Bestimmungen der HGO müssen nicht zusätzlich in der Geschäftsordnung des Kreistags festgehalten sein. Damit wurde der durch die HGO gesicherte Schutz von Minderheitsfraktionen verweigert. Die Kreistagsfraktion der Grünen hält diesen Umgang der Großen Koalition mit Minderheitsfraktionen, unangenehmen Themen und demokratischen Rechten für unakzeptabel.
* pm: Die Grünen im Kreistag Marburg-Biedenkopf