Die Rhön-AG verfährt nach dem Motto „wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“. Nach Auffassung der Linken wirkt die Hessische Wissenschaftsministerin dabei „mehr als hilflos“.
In einem internen Schreiben an die Belegschaft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) hat der Vorstandsvorsitzende Dr. Christian Höftberger von der Rhön-AG die Forderung des Landes nach einer Anrechnung der in Aussicht gestellten Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf zurückgewiesen. „Einerseits fordert der Vorstandsvorsitzende der Rhön-AG lautstark öffentliche Mittel, um anderseits im gleichen Atemzug ihre Rückzahlung bei einem etwaigen Verkauf entschieden zurückzuweisen“, kritisierte der Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske. „Die Strategie der Rhön-AG lautet offenbar: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
Das Agieren der Rhön-AG im Gezerre um millionenschwere öffentliche Investitionshilfen macht für den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Hessischen Landtag einmal mehr sehr deutlich: „Universitätskliniken gehören nicht in die Hände von Aktiengesellschaften.“ Wissenschaftsministerin Angela Dorn müsste aus der Geschichte der „Pleiten-Pech-und-Pannen-Privatisierung“ wissen, dass man den knallharten Geschäftsinteressen der Rhön-AG nicht mit einer freundlichen Verhandlungsstrategie begegnen könne.
Ihre Weigerung, Möglichkeiten der Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum in Betracht zu ziehen, mache die Ministerin im Millionenpoker um öffentliche Mittel gegenüber der Rhön-AG leicht erpressbar. Leidtragende seien Patientinnen und Patienten, Personal und die Gesundheitsversorgung.
„Bei den Beteuerungen des Vorstandsvorsitzenden, ein Verkauf des Uniklinikums wäre lediglich ein ,hypothetischer Fall‘, ist absolute Vorsicht angesagt“, warnte Schalauske. Zur Erinnerung verwies er auf die Vorgeschichte der aktuellen Entwicklung: Nur kurz nach Auslaufen der Change-of-Control-Klausel wurde das UKGM von der Rhön-AG an Asklepios verkauft.
„Der gesamte Vorgang zeigt erneut, dass Kliniken nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden dürfen“, erklärte Schalauske. „Das UKGM gehört zurück in öffentliche Hand, wie es eine Petition an den Hessischen Landtag mit 18.000 Unterstützern eingefordert hat.“
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag