In Stadt und Land: UKGM-Privatisierung als Irrweg

Ministerin Angela Dorn darf sich nicht länger vom Rhön-Konzern vorführen lassen und muss eine Vergesellschaftung des UKGM prüfen. Das hat Die Linke im Hessischen Landtag gefordert.
Anlässlich der Debatte im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Erpressungsversuch der Rhön-AG in Sachen Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) hat der Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske am Mittwoch (25. Mai) Stellung zu den Vorgängen bezogen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag erklärte, die grüne Ministerin Angela Dorn weigere sich „beharrlich, die Möglichkeit der Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes in Betracht zu ziehen. Dadurch liefert sie sich dem Erpressungsversuch des Konzerns weitgehend aus, wenn die schwarz-grüne Landesregierung die Arbeitsplätze am UKGM nicht gefährden will.“
Diese „Tragödie der Privatisierung“ müsse „endlich ein Ende finden“. Falls das nicht geschehe, drohe das Schauspiel zur „unendlichen Geschichte“ zu werden. Schon jetzt sei abzusehen, dass es selbst bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum Letter of Intend nur eine Frage der Zeit sei, wann die nächsten Konflikte zwischen Land und Konzern entstünden.
„Das Versprechen der Privatisierung des UKGM durch die CDU war: Einsparungen, weil keine öffentlichen Investitionsmittel mehr fließen. Konsolidierung der Landeskasse durch Steuern auf die Gewinne des Konzerns. Verbesserung der Qualität der Arbeits- und Behandlungsbedingungen durch die Konkurrenz des freien Marktes“, erinnerte sich Schalauske. „Das genaue Gegenteil ist der Fall. Statt weniger hat die Landesregierung mehr Arbeit mit dem UKGM, das sie aller Voraussicht nach dazu deutlich mehr Kosten wird, als sie je glaubten, einzusparen. Die Vergesellschaftung ist aktuell die einzig realistische Perspektive, diese Farce zu beenden.“

* pm: Die Linke im Hessischen Landtag