Die Große Koalition verweist die parlamentarische Demokratie auf Hinterbänke. So kommentierte Die Linke im Kreistag die Änderung der Sitzordnung in der Stadthalle Stadtallendorf.
Am Freitag (18. Februar) verkündete der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert, dass auf Wunsch von SPD und CDU die bewährte Sitzordnung in der Stadthalle Stadtallendorf geändert werde. Die kleinen Fraktionen und Einzelabgeordneten wurden auf die Hinterbänke abgeschoben. Vorne, wo bekanntlich die Musik spielt, wird sich künftig die Große Koalition präsentieren.
Diesen Vorgang kommentierte die Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann: „Statt durch Machtspielchen die Opposition im Kreistag noch stärker zu benachteiligen, sollte die GroKo die Zusammenarbeit in Sachfragen suchen. Es wird Zeit, endlich Politik für die Bürger:innen zu machen, statt sich wegen eines möglichst großen Anteils an den Aufnahmen der sowieso eher spärlich vertretenen Kameras in die erste Reihe zu drängeln.“
Hofmann betonte, dass die gesamte Opposition vom Kreistagsvorsitzenden die faire Einhaltung der Überparteilichkeit erwarte, so wie sie etwa vom Bundestagspräsidenten gehandhabt werde. In diesem Zusammenhang sprach sie von der „Arroganz der Macht“.
Die Versetzung der kleinen Fraktionen auf die Hinterbänke beeinträchtige die aktive Teilnahme an den Kreistagssitzungen massiv. Der Sitzungssaal in der Stadthalle sei sehr lang und eher schmal. Dadurch sei von den Hinterbänken eine direkte Kommunikation über Augenkontakt, Handmeldung und Zuruf zwischen der Sitzungsleitung, dem Rednerpult und den im Kreistag vertretenen Fraktionen nur sehr eingeschränkt möglich.
„Die bisherige Sitzordnung war für die baulichen Gegebenheiten angemessen und sachgerecht“, stellte Hofmann abschließend fest. „Meine Fraktion und ich erwarten, daher, dass die geänderte Sitzordnung, die ein Ausdruck der Arroganz der Macht von SPD und CDU ist, eine einmalige Episode bleiben wird.“
* pm: Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf